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UWG §§ 3, 4 Nr. 9, 8 Abs. 1, 3 Nr. 1

OLG Köln: Das blau-weiß hinterlegte Eisbärmotiv von WICK Blau ist wettbewerbsrechtlich geschützt

Der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses ist wettbewerbswidrig, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen. 
(OLG Köln, Urteil vom 15.01.2010 - 6 U 131/09)

Sachverhalt 

Die Klägerin vertreibt Halsbonbons unter der Bezeichnung „WICK Blau“ und bietet diese seit 1984 in einer blau-weißen, das grafische Motiv eines Eisbären in einer Eislandschaft zeigenden Verpackung an; nach Veränderung der Ursprungsaufmachung zeigen die Packungen seit den frühen 90er Jahren einen in Richtung des Betrachters schreitenden Eisbären. 

Die Beklagte übernahm Mitte 2005 die Marke „Atemgold“ und verwendete für die Verpackung der darunter vertriebenen Hustenbonbons ebenfalls ein Eisbär-Motiv. 

Entscheidung 

Das Landgericht Köln hat die Beklagte gemäß §§ 3, 4 Nr. 9, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG wegen einer unlauteren Produktnachahmung verurteilt, den Vertrieb von Hustenbonbons in der angegriffenen Ausstattung zu unterlassen. Das OLG hat diese Rechtsansicht bestätigt und führt hierzu insbesondere aus, dass der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sei, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen. 

Wettbewerbliche Eigenart hat ein Produkt dann, das durch seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet ist, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH, GRUR 2007, 984). 

Die Ausstattung des Produkts „WICK Blau“ verfügt schon von Hause aus dank ihrer charakteristischen Anmutung über eine hohe wettbewerbliche Eigenart, da die Eisbär-Darstellung mit den dominierenden kalten Farben blau und weiß deutlich hervorragt und insbesondere an die durch den Husten geprägte kalte Jahreszeit erinnert. Ferner stellt der Eisbär in den Polargebieten ein besonders starkes Tier dar, welches als fantasievolle Anspielung auf die Qualität der angebotenen Hustenbonbons zu verstehen ist. 

Die angegriffene Produktausstattung der Beklagten stellt sich insoweit als Nachahmung im Sinne einer nachschaffenden Leistungsübernahme dar. 

Beide Ausstattungen bilden Eisbären in ihren natürlichen Proportionen von vorne auf vier Beinen mit ganz ähnlicher Geh- und Blickrichtung sowie nahezu gleicher Kopf- und Körperhaltung ab. Gleich ist in beiden Ausstattungen die Wiedergabe eines ausgepackten Bonbons, dem sich der Eisbär in seiner scheinbaren Bewegung zum Betrachter hin zu nähern scheint. Die umgebende Polarlandschaft ist jeweils nur angedeutet, so dass die Unterschiede nicht besonders im Gedächtnis haften bleiben. Farblich dominieren in beiden Ausstattungen blaue (und weiße) Töne. 

Eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung kommt hier in Betracht, wenn mit dem Originalprodukt verbundene Qualitätserwartungen und Gütevorstellungen auf die Nachahmung übertragen werden. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller Umstände kann eine unlautere Rufausbeutung auch anzunehmen sein, wenn ein Wettbewerber - außerhalb einer unmittelbaren oder mittelbaren Herkunftsverwechslung - etwa das populäre Design eines Konkurrenzprodukts ohne sachlich gerechtfertigten Grund nachahmt, um sich mit seinem Erzeugnis an das „Image“ des Originals „anzuhängen“ (BGH GRUR 1998, 830, 833). 

Praxishinweis 

Das OLG Köln bestätigt die Grenzen der anlehnenden Werbung und lässt die unlautere Nachahmung von bekannten und populären Produkten nicht zu. Das Urteil zeigt einmal mehr in aller Deutlichkeit, dass zwischen der Kreativität des Werbenden und der Unlauterkeit dieser Werbung ein schmaler Grat besteht. 

Anlehnende Werbung ist hierbei ein beliebtes und zumeist erfolgreiches Mittel zur Erlangung von Aufmerksamkeit; jedoch ist im Einzelfall zu prüfen, ob diese Nachahmung insbesondere die Grenzen des UWG einhält. 

Autor
  • Tim Günther
    Tim Günther berät in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Versicherungsrechts und vertritt Angehörige der freien Berufe in berufsrechtlichen Angelegenheiten.
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