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Römermann Rechtsanwälte AG obsiegt für Unternehmer in Eilverfahren

Party-Lärm durch Bier vom Kiosk? Verwaltungsgericht sieht keinen funktionellen Zusammenhang

Die Probleme sind seit längerer Zeit bekannt: In Hannover-Linden trifft sich donnerstags vor allem in den Sommermonaten eine illustre Runde von Partygängern. Grund hierfür ist, dass sich am Lindener Marktplatz eine Gaststätte befindet, die das feiernde Publikum anzieht. Das gefällt aber nicht allen: Die Anwohner um den Marktplatz fühlen sich durch die Party-Kulisse in ihrer Nachtruhe gestört.

Die Region Hannover wollte dem Treiben Einhalt gebieten und versuchte mit einer Untersagungsverfügung dem Unternehmer zu verbieten, in seinem Kiosk am Donnerstag in den Nachtstunden Bier zu verkaufen. Bemerkenswert war dabei, dass sich das Verkaufsverbot auf andere alkoholische Getränke nicht bezog.

Kühlschränke im Kiosk an der Falkenstraße

Nach der Untersagungsverfügung blieb donnerstags in den Nachtstunden auch das Licht im „Bier-Kühlschrank“ aus, um die Kunden auf das Verkaufsverbot hinzuweisen.


Der Kioskbesitzer, dessen Geschäft sich etliche Meter vom Lindener Marktplatz in einer anderen Straße entfernt befindet, wollte sich gegen die Untersagungsverfügung der Region Hannover zur Wehr setzen. Für ihn war schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum er trotz der großen Entfernung für den Lärm verantwortlich gemacht werden sollte. Anderen Kiosken, die sich im Umfeld befinden, wurde der Verkauf von Bier nicht verboten.

Der Nachtwächter-Brunnen am Lindener Marktplatz

 Der Nachtwächter-Brunnen am Lindener Marktplatz ist donnerstags ein beliebter Treffpunkt der Party-Szene


Das Verwaltungsgericht Hannover stellte mit Beschluss vom 11. August 2016 (Az. 4 B 5458/16) fest, dass das von der Region Hannover ausgesprochene Verbot rechtswidrig sei. Diese hatte ihren Bescheid lediglich auf die Regelungen des Immissionsschutzrechts gestützt, die aber hier offensichtlich nicht anwendbar sind. „Damit blieb dem Verwaltungsgericht kein anderer Weg als das Verbot aufzuheben“, stellt Rechtsanwalt Dr. Achim Zimmermann fest.
 
Der Kioskbesitzer ist über diese Entwicklung erfreut, hat aber auch Verständnis für die Anwohner: „Ich habe vollstes Verständnis für die Leute, die schlafen wollen. Aber ich kann nichts dafür, wo meine Kunden ihr Bier trinken.“

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