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Haftung für Steuerschulden von Gesellschaften

Persönliche steuerliche Haftung für Unternehmenssteuern

Eine Gesellschaft muss Steuern zahlen. Abhängig vom Typus der Gesellschaft (GbR, oHG, KG, GmbH, AG, etc.) könnte die Pflicht bestehen Körperschafts-, Gewerbe-, Umsatzsteuer und/oder auch Lohnsteuer für die Arbeitnehmer zu entrichten. Nun kommt es gelegentlich vor, dass die Gesellschaft dieser Pflicht nicht nachkommt, sei es auf Grund einer bloßen Säumnis oder gar auf Grund der Insolvenz. Das Finanzamt muss – unter anderem aus Gründen steuerlicher Fairness – die offenen Steuerschulden grundsätzlich eintreiben und tritt deswegen an (ehemalige) Führungspersonen heran. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese dann zur Zahlung verpflichtet werden. In einem solchen Fall lohnt es sich den Vorgang detailliert zu prüfen, da Möglichkeiten bestehen, die eben gerade gegen diese Steuerpflicht sprechen. 

I. Ausgangslage

Die entscheidenden Normen sind die §§ 34, 35, 69 AO. Diese geben vor, dass ein Vertreter persönlich für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der von ihm repräsentierten Gesellschaften haftet. 

Der Begriff des steuerrechtlichen Vertreters knüpft zunächst an den zivilrechtlichen Vorschriften an. So fallen darunter Geschäftsführer (etwa bei GmbHs) oder auch Gesellschafter (wie bei einer GbR oder einer oHG). Jedoch erweitert § 35 AO den Kreis der Vertreter auf Personen, die als Verfügungsberechtigte im eigenen oder fremden Namen auftreten. Damit sind nicht nur per se die „Geschäftsführer“ gemeint, vielmehr können auch Prokuristen für die Steuerschulden der Gesellschaft herangezogen werden. 

Zu den Voraussetzungen zählen:

  • dass eine steuerliche Pflichtverletzung, also ein steuerlicher Schaden, vorliegt, 
  • die betreffende Person tatsächlich in der Lage war, diese Verpflichtung auch zu erfüllen sowie 
  • auch mit der Zahlung der Steuerschulden der Gesellschaft (im Allgemeinen) befasst war. 


So kann es auch passieren, dass sogar der Leiter der Finanzbuchhaltung haftet, wenn er eine Kontovollmacht hat(te) und für gewöhnlich auch Steuerzahlungen tätigte. 

Die Voraussetzungen werden ergänzt durch den § 69 AO. Danach muss der Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft verletzt haben, mit der Folge, dass Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis gar nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt bzw. entrichtet wurden. Das bedeutet aber auch, dass einerseits die Steuerforderung bereits entstanden sein muss und andererseits, dass die Steuerforderung bei zeitgerechter Einreichung von der Gesellschaft hätte bezahlt werden können. 

Die Gefahr einer Haftung hält an, bis die Geschäftsleiterfunktion niedergelegt wird (bei einer GmbH oder AG) oder bis der Gesellschafter ausscheidet (bei einer GbR, oHG oder KG).  Im letzten Fall haftet der Gesellschafter jedoch auch weiterhin noch für die Altschulden. Die Löschung der Geschäftsführerposition oder der Prokura im Handelsregister hat dabei keine Auswirkung auf die Haftung. Entscheidend ist die tatsächliche Beendigung der steuerlichen Vertreterfunktion. 

Wird der (ehemalige) Vertreter in Haftung genommen, haften er und das Unternehmen als Gesamtschuldner im Sinne des § 44 Abs. 1 AO. 

II. Ausschluss einer Haftung

Ob ein Ausschluss möglich ist hängt vom Einzelfall ab. Abhängig von der Gesellschaftsform kommt es auch darauf an, welche Aufgaben die konkrete Person in der Gesellschaft hat(te). Auf einen Ausschluss auf Grund fehlenden Vorsatzes oder fehlender grober Fahrlässigkeit sollte sich jedoch keiner Stützen. Die Hürden sich zu exculpieren sind hoch und sind vo-raussichtlich gerichtlich zu prüfen. 

Ein möglicher Haftungsausschluss ist trotzdem möglich und sollte in jedem Fall einzeln geprüft werden. Es gibt diverse Ansatzpunkte, die letztendlich dazu führen könnten eine Haftung auszuschließen.

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