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Wahlverfahren für die Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof

Presseerklärung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.06.2017

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem am heutigen Tag veröffentlichten Beschluss vom 13.06.2017 die Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. Volker Römermann nicht angenommen. Es ist damit das vierte Karlsruher Gericht, das in dem Wahlverfahren für die Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof und in seiner gerichtlichen Überprüfung keine Probleme erkennen mag: Kein Problem in dem Umstand, dass die Überprüfung der Wahl durch den BGH vorgenommen wird, während die Wahlentscheidung selbst durch den Wahlausschuss beim BGH getroffen wird, so dass der jeweilige BGH-Präsident oder die Präsidentin und die Vorsitzenden und sonstigen Richter im Rahmen der Exekutive und auch der Judikative beteiligt sind. Kein Problem in dem Verfahren, dessen Kriterien nirgendwo festgelegt sind, sondern nach Belieben dem gewünschten personellen Ergebnis angepasst werden können. Kein Problem in der konkreten Auswahl, die nachweislich von einer Bestenauslese weit entfernt ist, sondern der Auswahl von „friends & family“ Vorschub leistet.

Das BVerfG macht es kurz und beruft sich auf eine nicht hinreichend substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde, die sich unter anderem nicht mit der BGH-Rechtsprechung auseinandersetze. Dass diese eher formelhafte Begründung nicht zutreffen kann, erschließt sich jedem, der die Verfassungsbeschwerde liest (veröffentlicht hier: Verfassungsbeschwerde-vom-16.06.16.pdf). Das BVerfG folgt sogar dem Zirkelschluss des BGH, der argumentiert hatte, wenn ein Beschwerdeführer keine Stimme des Wahlausschusses erhalten habe (das rechtsstaatswidrige System mit anderen Worten konsequent gelebt wird), sei ein Verstoß gegen Verfahrensfehler „nicht kausal“ für die Wahl und könne daher mangels Ursächlichkeit nicht erfolgreich in Frage gestellt werden. Das Auswahl-Kriterium der „Beherrschung des Zivilrechts in seiner gesamten Breite“ kann nach Ansicht des Wahlausschusses auch dadurch erfüllt werden, dass ein Kandidat bereit ist, „sich einzuarbeiten“ – auch daran haben weder der BGH noch das BVerfG etwas auszusetzen, obwohl das Kriterium in dieser Auslegung in Wahrheit immer dann keine Bedeutung mehr hat, wenn der Wahlausschuss Personen benennen möchte, die dem offiziell proklamierten Kriterium nicht entsprechen. Eine „Bestenauslese“ wird noch nicht einmal im Ansatz gefordert, sondern es soll genügen, wenn die vom Wahlausschuss benannten Kandidaten jeweils bei isolierter Betrachtung geeignet sein könnten. Da der Wahlausschuss etwaige Kriterien, soweit sie überhaupt transparent gemacht würden, in den relevanten Fällen gleich selbst bis zur Auflösung verwässert, ist aber „jedermann“ in diesem Sinne „geeignet“ und eine inhaltliche Überprüfung wird durch BGH und BVerfG in Wirklichkeit vermieden.

„Die Entscheidung dieses weiteren Karlsruher Gerichts überrascht uns ebenso wenig wie die Kürze ihrer Begründung“, kommentiert Volker Römermann. Er wird nun prüfen, ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen wird, der in Fällen offensichtlicher rechtsstaatlicher Verstöße schon mehrfach nationale Gerichtsentscheidungen aufgehoben hat. Römermann steht mit seiner Ansicht nicht allein. Angesichts der durch eine Dokumentation seines Verfahrens auf dieser Webseite unter Rechtsstreit Wahl der BGH-Anwälte bekannt gewordenen Umstände der Wahl und des Anfechtungsverfahrens beim BGH hat sich die Rechtsanwaltskammer Berlin mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, das System der BGH-Anwaltschaft insgesamt abzuschaffen (pdf-Download hier https://www.rak-berlin.de und mehr unterkammerton.rak-berlin.de). Auch die Kammer in Hamm will über die Abschaffung der Singularzulassung abstimmen lassen (hier unter www.rechtsanwaltskammer-hamm.de).