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Zulassung zur Anwaltschaft

Provinzieller Staatsanwalt, der „so zufrieden wie das Loch vom Plumpsklo“ sei 

Heute hat das BVerfG (1 BvR 1822/16) eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen (vom 30. Oktober 2015 - 1 AGH 25/15) aufgehoben. Der AGH NRW hatte die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer bestätigt, wonach einer Referendarin die Zulassung zur Anwaltschaft nach § 7 Nr. 5 BRAO versagt wurde.

Die Referendarin war im Rahmen ihres Rechtsreferendariats einem Staatsanwalt zur Einzelausbildung in Strafsachen zugewiesen. Im Laufe der Station kam es zwischen beiden sowohl wegen fachlicher Belange als auch aus persönlichen Gründen mehrfach zu Auseinandersetzungen. Der ausbildende Staatsanwalt beurteilte die Beschwerdeführerin im abschließenden Stationszeugnis mit der Note „befriedigend“. Die Beschwerdeführerin empfand dies als ungerecht. 

Schreiben an den Ausbilder

Sie wandte sich nach Erhalt der Beurteilung im Februar 2011 per E-Mail an ihren Ausbilder. Darin äußerte sie sich auszugsweise wie folgt: 
„Sie sind ein provinzieller Staatsanwalt, der nie aus dem Kaff rausgekommen ist, in dem er versauert. Ihr Weltbild entspricht dem des typischen deutschen Staatsbürgers von 1940. Mit Ihrem Leben und Ihrer Person sind Sie so zufrieden wie das Loch vom Plumpsklo. 
Als Sie mich vor sich hatten, sind Sie vor Neid fast erblasst. Ich konnte Ihren Hass geradezu sinnlich wahrnehmen. Am liebsten hätten Sie mich vergast, aber das ist ja heute out. Also taten Sie das einzige, wozu Ihnen Ihre begrenzte Position die Möglichkeit bietet: Sie stellten mir ein wirres Zeugnis aus, das an jeder Realität vorbeigeht. Nun, ich beglückwünsche Sie zu diesem strahlenden Sieg, genießen Sie ihn aufrichtig, kosten Sie ihn bloß richtig aus - denn während es für mich nur ein unerhebliches Ärgernis ist (welches mich, zugegeben ziemlich in meinem Rechtsempfinden berührt), ist es für SIE der Höhepunkt Ihres Lebens. Etwas Schöneres wird Ihnen während Ihrer armseligen Existenz nie erfahren.“
 

In dem sich anschließenden Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung wandte sich die Beschwerdeführerin im April 2011 per E-Mail an die zuständige Oberstaatsanwältin und führte darin unter anderem aus: 
„Ich bestaune die Praxis der Staatsanwaltschaft A., Rechtsbrüche zu verfolgen, ohne sich selber an das Recht zu halten. Sollte das eine Frage der inneren Einstellung sein, gehören Sie nicht in den Justizdienst. Sollte das intellektuell bedingt sein, so besuchen Sie doch noch einmal eine Grundstudiumsvorlesung.“ 

Verweigerte Zulassung 

Sowohl die Rechtsanwaltskammer als auch der AGH NRW sahen darin ein unwürdiges Verhalten und versagten die Zulassung zur Anwaltschaft nach § 7 Nr. 5 BRAO. Die Taten ließen befürchten, dass die Beschwerdeführerin ihre berufliche Stellung als Rechtsanwältin nicht, wie dies geboten sei, ordnungs- und pflichtgemäß ausüben werde. Bei der gegen ihren Einzelausbilder gerichteten Tat handle es sich jedoch um eine äußerst massive Beleidigung, die sowohl inhaltlich als auch ihrer Form nach nicht Ergebnis einer Affekthandlung gewesen sei, sondern mit der die Beschwerdeführerin ihrem Unmut über die negative Beurteilung ihrer Leistungen bewusst habe „Luft machen“ wollen. Ihre Grundeinstellung werde belegt durch die weiteren Äußerungen in der E-Mail an die Oberstaatsanwältin. Diese sei von ihr ebenfalls sowohl in persönlicher als auch dienstlicher Hinsicht massiv angegriffen worden. Reue habe sie nicht gezeigt.

Entscheidung des BVerfG

Das BVerfG entschied, dass die Auslegung und Anwendung des § 7 Nr. 5 BRAO durch die Rechtsanwaltskammer und den Anwaltsgerichtshof der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht in jeder Hinsicht gerecht werde. 

Keinen Bedenken begegne die Würdigung der konkret herangezogenen für und gegen die Beschwerdeführerin sprechenden Umstände zur Beurteilung ihrer Gesamtpersönlichkeit. Der Beschwerdeführerin durfte insbesondere ihre fehlende Unrechtseinsicht vorgeworfen und entgegengehalten werden. Zwar kann ein festgestelltes Fehlverhalten nach einer mehr oder minder langen Zeit durch Wohlverhalten oder andere Umstände derart an Bedeutung verlieren, dass es der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht mehr entgegensteht.

Diese Abwägungen lassen jedoch eine Abwägung der grundrechtlichen Belange der Beschwerdeführerin mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen nicht erkennen. Allein die vorgenommene Würdigung der Persönlichkeit der Beschwerdeführerin mit der nicht näher begründeten Schlussfolgerung, dass sie für den Anwaltsberuf nicht tragbar sei, werde dem nicht gerecht. Die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs lasse insoweit bereits eine Prognoseentscheidung im Hinblick auf die Beeinträchtigung der einer Zulassung entgegenstehenden Interessen der Öffentlichkeit vermissen. Es hätte an dieser Stelle insbesondere näher ausgeführt werden müssen, dass und warum davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Zulassung als Rechtsanwältin in einer Art und Weise auftreten würde, die das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft insbesondere im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege beinträchtigen könne, sei es, dass Gerichte Rechtsstreitigkeiten nicht mehr zielgerichtet und zweckmäßig betreiben oder aber die Rechtsuchenden eine vertrauenswürdige Rechtsberatung und Vertretung im Rechtsstreit nicht erlangen könnten.

Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs war daher richtigerweise aufzuheben und die Sache dorthin zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

Autor
  • Tim Günther
    Tim Günther berät in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Versicherungsrechts und vertritt Angehörige der freien Berufe in berufsrechtlichen Angelegenheiten.
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