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BGH-Entscheidungen zur Rückforderung von Zahlungen

Ratenzahlung – der BGH lockert die Zügel bei der Anfechtung von Insolvenzverwaltern

Haben Sie sich auch schon einmal gegenüber Ihren Kunden verständnisvoll gezeigt, wenn diese Sie aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten um Zahlungsaufschub oder Ratenzahlung gebeten haben? Und haben Sie sich im Nachhinein geärgert, weil das Unternehmen oder der Unternehmer dann doch pleite ging und der Insolvenzverwalter an Sie geleistete Raten zurückgefordert hat?

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Jahr eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die es Insolvenzverwaltern erschweren werden, künftig Zahlungen, die Sie von kriselnden Unternehmen oder Unternehmern erhalten, zurückzufordern. Für seine Anfechtung muss der Insolvenzverwalter in vielen Fällen nachweisen, dass Sie im Zeitpunkt der an Sie geleisteten Zahlung Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatten bzw. Ihnen Umstände bekannt waren, die zwingend auf seine Zahlungsunfähigkeit oder zumindest auf drohende Zahlungsunfähigkeit schließen ließen.
 
Insolvenzverwalter haben in der Vergangenheit häufig argumentiert, dass bereits die Ihnen entgegengebrachte Bitte um Ratenzahlung ein Indiz dafür sei, dass der Schuldner Ihre Forderung nicht in einem begleichen konnte. Damit hätten Sie Kenntnis von zumindest drohender Zahlungsunfähigkeit gehabt. So einfach ist es nun nicht mehr.
 
Am 14.07.2016 hat der Bundesgerichtshof (IX ZR 188/15) entschieden, dass die Erklärung des Schuldners, die offene Forderung nicht weder sofort noch in voller Höhe begleichen zu können, für sich genommen nicht zwingend auf eine Zahlungseinstellung schließen lässt. Damit eine Ratenzahlungsbitte für Sie als Zahlungsempfänger auf eine Zahlungseinstellung hindeute, müssten weitere Umstände dazukommen. So müsse es sich bei Ihnen um einen „systemrelevanten“ Gläubiger handeln. Auch sei von Bedeutung, ob der Schuldner auf Ihre Mahnungen hin untätig bleibe und ob es zu Vollstreckungsversuchen Ihrerseits komme.
 
In einem weiteren Beschluss vom 16.04.2016 (IX ZR 6/14) entscheid der Bundesgerichtshof, dass die Bitte des Schuldners, eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen, kein Indiz für eine Zahlungseinstellung ist, sofern sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hielte. Eine solche Bitte stelle nur dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung dar, wenn der Schuldner diese an Sie gerichtete Bitte mit der Erklärung verbinde, seine fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können.
 
Darüber hinaus wirkt eine einmal eingetretene Zahlungseinstellung grundsätzlich fort und wird erst dadurch beseitigt, dass der Schuldner seine Zahlungen „im Allgemeinen“ wieder aufnimmt, so der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 24.03.2016 (IX ZR 242/13). Dies sei der Fall, wenn er einen wesentlichen Teil seiner übrigen Verbindlichkeiten bediene. Wenn Sie also (Teil)Zahlungen eines Schuldners auf eine offene Forderung erhalten, können Sie dadurch noch nicht davon ausgehen, dass der Schuldner seine Zahlungen „im Allgemeinen“ wieder aufgenommen hat.
 
Das Schweigen eines Schuldners Ihnen gegenüber stellt ein Indiz für eine Zahlungseinstellung dar, wenn dieser sich über Monate nicht bei Ihnen meldet (BGH, Urt. v. 25.02.2016 – IX 109/15).
 
Legt der Schuldner Ihnen ein schlüssiges Sanierungskonzept vor, dass dieses nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2016 (IX ZR 65/14) unter Umständen die Chancen des Insolvenzverwalters auf Anfechtung Ihnen gegenüber reduzieren.
 

InsoPraktikerDen ausführlichen Artikel „§ 133 InsO: Aktuelle BGH-Rechtsprechung. Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Anfechtungsrecht kurz und prägnant zusammengefasst.“ von Prof. Dr. Volker Römermann und Martin Gehlen zu diesem Thema finden Sie im neu erschienen InsoPraktiker.


 
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