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EuGH, 14.05.2019 – C-55/18

Rückkehr der Stechuhr

Zunächst: Was hat der EuGH tatsächlich entschieden? Mit seinem Urteil C-55/18 vom 14.05.2019 hat die Große Kammer des EuGH entschieden, daß die Art. 3, 5 und 6 der RL 2003/88 im Licht von Art. 31 II Grundrechte-Charta sowie von Art. 4 I, Art.11 III und Art. 16 III der RL 89/391 dahin auszulegen sind, daß sie der Regelung eines Mitgliedsstaats entgegenstehen, die nach ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte die Arbeitgeber nicht verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. 

Die Entscheidung betraf einen Rechtstreit einer spanischen Gewerkschaft mit der dortigen Deutschen Bank SAE über die Feststellung, ob die Deutsche Bank nach spanischem Recht verpflichtet sei, ein System zur Erfassung der von ihren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten, mit dem die Einhaltung zum einen der vorgesehenen Arbeitszeit und zum anderen die Verpflichtung, die Gewerkschaftsvertreter über die monatlich geleisteten Überstunden zu unterrichten, überprüft werden könne.

Der EuGH stellte fest, daß das Recht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten nicht nur eine Regel des Sozialrechts der Union sei, sondern auch in Art. 31 II der Grundrechte-Charta, der der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zukomme, ausdrücklich verbürgt sei. Die Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung auf der Ebene der Europäischen Union bezwecke, einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Gewährung von Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen zu gewährleisten sowie eine Obergrenze für die wöchentliche Arbeitszeit vorzusehen. Daher müßten die Mitgliedsstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit jedem Arbeitnehmer pro 24-Stunden-Zeitraum eine Mindestruhezeit von 11 zusammenhängenden Stunden und pro Siebentageszeitraum eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden täglich zzgl. der täglichen Ruhezeit von 11 Stunden gewährt werde. 

Aus Art. 6 b der RL 2003/88 folge überdies, daß jeder Mitgliedsstaat eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorzusehen habe, die bereits sämtliche geleisteten Überstunden einschließen müßten. Die Mitgliedsstaaten seien daher verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Beachtung der Mindestruhezeiten zu gewährleisten und jede Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu verhindern. Hierfür bedürfe es eines Instrumentes, mit dem die Zahl der täglichen und wöchentlichen Arbeitsstunden objektiv, verlässlich und zugänglich festgestellt werden könne. Zu der Einführung eines solchen Systems hätten die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Arbeitgeber zu verpflichten.

Was folgt aus diesen Vorgaben für das deutsche Arbeitsrecht?

Das Urteil des EuGH verpflichtet nicht explizit zur Einführung eines Systems vergleichbar der früheren Stechuhr, sondern beinhaltet einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber, die Vorgaben gemäß den gerichtlichen Feststellungen umzusetzen. Aufbauen könnte die Umsetzung auf die Überlegungen des deutschen Gesetzgebers zu selbstbestimmtem Arbeiten mit erhöhter Zeitsouveränität, die bereits 2016 mit dem Weissbuch „Arbeiten 4.0“ zusammengefasst worden waren, in dem in diesem Zusammenhang die Implementierung eines Wahlarbeitszeitgesetzes angeregt wird, das es „tariflichen und betrieblichen Vereinbarungen überlassen sollte, die gesetzlichen Regelungen in der betrieblichen Praxis passgenau umzusetzen“. Hierbei indes geht der Gesetzgeber davon aus, die bisherigen Vorgaben der EU und des EuGH mit dem Arbeitszeitgesetz und den dieses flankierenden Bestimmungen, ausreichend berücksichtigt zu haben. Diese Annahme könnte in dem hier interessierenden Punkt zutreffend sein. In § 16 II ArbZG findet sich bereits – in versteckter Formulierung – die Verpflichtung, Beginn und Ende der werktäglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen, denn die dort ausgesprochene Verpflichtung zur Aufzeichnung der Mehrarbeit bedingt zu ihrer Identifikation und Dokumentierung zwangsläufig auch die Verpflichtung, den Beginn und das Ende der werktäglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen. Insofern ergeben sich durch dieses Urteil gar nicht so viele Neuerungen für das deutsche Arbeitsrecht, wenn man insbesondere herausstellt, daß der EuGH gerade eine Verpflichtung zur Einführung der Stechuhr, nicht aufstellt.

Immerhin: Ausnahmeregelungen

Der EuGH weist ergänzend auf die Ausnahmevorschrift des Art.17 I RL 2003/88 hin, nach der die Mitgliedsstaaten unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Schutzes der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer Ausnahmen von den hier relevanten Vorschriften zur täglichen und wöchentlichen Ruhezeit und zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit zulassen können, wenn 

  • die Dauer der Arbeitszeit wegen besonderer Merkmale der ausgeübten Tätigkeit nicht bemessen bzw. vorherbestimmt werden kann
  • die Dauer der Arbeitszeit von den Arbeitnehmern selbst bestimmt werden kann.

Fazit

Die Umsetzung der europagerichtlichen Feststellungen durch den deutschen Gesetzgeber bleibt abzuwarten. Zwingende Vorgaben an die mögliche Gestaltung werden aber vermieden. Angesichts der schon bestehenden Rechtslage ändert sich eigentlich nicht viel. Fraglich bleibt, ob die bisher schon geltenden Anforderungen in der bisherigen deutschen Arbeitspraxis hinreichend bekannt und berücksichtigt sind.

Autor
  • Marcus Menke
    Marcus Menke berät und vertritt Unternehmen und Privatpersonen sowohl im Handels-, Gesellschafts- und Arbeitsrecht als auch in sonstigen Bereichen des allgemeinen Zivilrechts sowie des Sozialrechts.
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