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Geschäftsmodell mit Risiken

Sanierungsberatung – aber ohne Haftung!?

Die Sanierungsberatung ist für einige Steuerberater ein lukratives Geschäftsmodell geworden. Aus inhaltlicher Sicht vermengt es einerseits betriebswirtschaftliche und andererseits steuerrechtliche Aspekte. Deshalb ist der Steuerberater der ideale Ansprechpartner für eine solche Dienstleistung. Allerdings bringt diese Tätigkeit nicht zu unterschätzende Risiken mit sich. Gerade bei der Sanierungsberatung, bei der also die Möglichkeit einer Insolvenz naheliegt, begibt sich der Berater auf dünnes Eis, insbesondere wenn es um die Frage der Insolvenzreife des beratenen Unternehmens geht.

Dass es sich hierbei nicht nur um ein rein abstraktes Risiko handelt, zeigt die grundlegende Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2017 (DStR 2017, 942), in der festgestellt wurde, dass den Steuerberater im Rahmen der Jahresabschlusserstellung die vertragliche Pflicht trifft, auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen und sonstigen bekannten Tatsachen die Insolvenzreife des Steuer-Mandanten zu prüfen und in der Konsequenz ggfs. ihn auf diesen Umstand hinzuweisen.
 
Ob sich die Prämissen aus der BGH-Rechtsprechung auch auf eine Sanierungsberatung übertragen lassen, musste das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. kürzlich entscheiden. Dort klagte der Insolvenzverwalter gegen eine Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft, die mit der Insolvenzschuldnerin mehrere Beratungsverträge geschlossen hatte. Diese bezogen sich auf die Frage einer Sanierung. Der Insolvenzverwalter wollte von den Beratern den Ersatz des Schadens aus der Insolvenzverschleppung in Höhe von 81 Millionen Euro, weil sie gegen diese Verträge verstoßen hätten: Ihnen sei bekannt gewesen, dass neun Monate vor der Stellung des Insolvenzantrags Insolvenzreife eingetreten gewesen sei. Auf diesen Umstand hätten sie hinweisen müssen.
 
Die Klage des Insolvenzverwalters wurde in der ersten Instanz beim Landgericht abgewiesen. Das Oberlandesgericht kam zu keiner anderen Entscheidung: Im Rahmen einer Auslegung kam das Gericht zu dem Schluss, dass keiner der Verträge eine Verpflichtung der Berater enthalte, eine Prüfung der Insolvenzreife des Beratungsmandaten vorzunehmen und in der Folge auf diesen Umstand hinzuweisen. Weiterhin sah das Gericht weder eine gesetzliche noch eine vertragliche Nebenpflicht, die im Zusammenhang mit einer Sanierungsberatung zu solch einer Prüfung bzw. einem Hinweis führt. Insbesondere aus dem relevanten IDW S6 lasse sich eine solche Pflicht nicht entnehmen. Eine ausdrückliche Verpflichtung der Berater insbesondere zur Prüfung war damit für das Gericht nicht erkennbar. Daneben konnten die Berater für sich in Anspruch nehmen, dass die Insolvenzreife nicht bereits neun Monate vor der Antragstellung gegeben war.
 
Für die Praxis ist es – wie auch an vielen anderen Stellen – relevant, darauf zu achten, dass der Auftrag des Mandanten so präzise wie möglich umrissen wird. Gerade bei der Erstellung eines Sanierungskonzeptes sollte mit dem Mandanten klar vereinbart werden, inwiefern eine Prüfung im Hinblick auf das Vorliegen von Insolvenzgründen durchzuführen ist. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. verdeutlicht in diesem Zusammenhang wieder einmal, wie relevant klare Formulierungen gerade bei der Definition des Auftrags sind.

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