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Mit Stephan Weil in Singapur und Indonesien

Sightseeing für Niedersachsen

„Sightseeing-Tour“, so beschreibt Michael B. Berger in seinem Artikel „Von herumdüsenden Politikern“ die Delegationsreise unter Leitung von Ministerpräsident Stephan Weil nach Singapur und Indonesien (Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 5. Oktober 2019, Seite 7). „Frei von Flugscham“ sei man gewesen, habe ein Einkaufszentrum mit einem Wasserfall in der Mitte besucht und für den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven geworben, der aber wohl kein „Exportschlager“ werde, „viel zu immobil“. War das also schon alles, ein bisschen Klimaschädigung, Shopping-Tour und Tourismus, sinnloses Werben für Unverkäufliches? Wagen wir doch mal einen Blick hinter die Kulissen eines Zeitungsartikels. Ich war, anders als der Journalist, als Mitglied der Delegation vor Ort. Und kann berichten sine ira et studio – als unabhängiger, keiner Partei angehörender und niemandem rechenschaftspflichtiger Rechtsanwalt liegt mein Beitrag nur in der nüchternen Betrachtung von Fakten.

Flugscham

„Frei von Flugscham“, hieß es im Zeitungsartikel, sei man gewesen. Wer fliegt, sollte sich schämen, so etwa lautet offenbar die dahinterstehende These. Bei dieser Delegationsreise fehlte eine Fraktion, die sonst immer dabei war, wenn der Ministerpräsident und die Vertreter der in den Niedersächsischen Landtag gewählten Parteien reisen (und soweit ich es sehen konnte): Die Fraktion der Grünen. An persönlicher Verhinderung kann es eigentlich nicht liegen, denn Vertreter finden und fanden sich immer. Will man im Greta Thunberg-Zeitalter also demonstrieren, dass man den eigenen Platz lieber leer lässt, um der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, wonach just die Grünen besonders reisefreudig sein könnten? Um mehr als einen freien Platz kann es schließlich nicht gehen, denn dass das Flugzeug gecancelt würde, darf man bei einer Delegationsreise schon auf der Ebene eines Gedankenspiels ausschließen. Würde sich der Eindruck des Zeitungsartikels erhärten, die Tour habe im Wesentlichen aus überflüssigem Sightseeing bestanden, dann wäre der Verzicht auf solche Reisen sicher begründet – und zwar für alle Teilnehmer. Würde sich hingegen bei näherer Betrachtung herausstellen, dass einer solchen Reise Erkenntnisse und Wirtschaftskontakte abzugewinnen wären, welche die eigene Regierung, das eigene Bundesland befruchten, dann schlüge die Waage womöglich zugunsten der Delegationsreise aus. Lassen wir die Frage, ob sich die Teilnehmer ob ihres Fluges schämen sollten, also erst einmal offen und widmen uns den Themen und Inhalten der Reise, um anschließend noch einmal auf die moralische Bewertung zurück zu kommen.

Sonntag, den 29. September 2019, um 17 Uhr am Flughafen Hannover. Die Teilnehmer sammeln sich, Flug nach Frankfurt, dann weiter nach Singapur, Ankunft am Montag (30. September 2019) um 16.25 Uhr Ortszeit (MEZ + 6 Stunden). Eine Flugbegleiterin hatte mich unterwegs darauf hingewiesen, dass der Besitz von Kaugummi, das ich für Abflug und Landung und zur Linderung des Ohren-Drucks gelegentlich mit mir führe, in Singapur eine Ordnungswidrigkeit darstelle und mit Bußgeldern geahndet werde. Singapur ist, wie sich im Weiteren bestätigen wird, ein strenges Land ohne Kaugummi, ohne Graffiti, ohne Schmutz.

Botschafter Dr. Ulrich A. Sante und der Geschäftsführer der Außenhandelskammer (AHK) Singapur, Dr. Tim Philippi, begrüßen vor Ort und begleiten die Delegation zum Hotel. Unterwegs teilt sich die Gruppe in einen wirtschaftlichen und einen politischen Part. MP Weil trifft Chan Chun Sing, den Minister für Handel und Industrie. Ich nutze die zeitliche Lücke so, wie es sich für einen Anwalt ziemt: Durch den Besuch des früheren Supreme Court, heute Teil eines Museums und damit zugänglich, und einen Blick von außen auf den heutigen Supreme Court. Alles fußläufig vom Hotel und damit in der Stunde, der bis zum abendlichen Briefing bleibt, erreichbar. Der Supreme Court, also ein Art „BGH Singapurs“, liegt mitten im Zentrum. Das Gebäude ist hochmodern, überall Glas, der Staat investiert sichtbar auch in die juristische Infrastruktur des Landes.

Fakten über Singapur

Sante outet sich am Abend als Jurist mit Wurzeln in Hildesheim – woher ich stamme – und Goslar. Er führt gemeinsam mit Philippi in die politische und ökonomische Situation des Landes ein. Singapur, die „Löwenstadt“ (Sanskrit: Singha – „Löwe“ und Pura - „Stadt“) ist ein Staat mit 5,6 Millionen Einwohnern – neben etwa 1,2 Mio. Gastarbeitern. Davon sind 76,8 Prozent Chinesen, 13,8 Prozent Malaien, 7,9 Prozent Inder und 1,4 Prozent Sonstige. Dem entsprechen vier Amtssprachen: Chinesisch, Englisch, Malaiisch und Tamil, weitere Sprachen sind in Gebrauch. Es herrscht eine autoritäre Demokratie, welche vor einigen Jahren das Englische fest im Leben Singapurs verankert hat, so dass heute jeder Singapurer in der Lage ist, sich ohne Probleme auf Englisch zu verständigen. Auch das religiöse Leben ist bunt: 33 % Buddhisten, 19 % Christen, 14 % Moslems, 10 % Daoisten (Taoisten), 5 % Hindus u.a. Das Leben in Singapur ist sicher, Kriminalität fast unbekannt. Die enorme wirtschaftliche Entwicklung Singapurs steht in keinem Verhältnis zur überschaubaren geographischen Ausdehnung. Schon immer führte eine der wichtigsten See-Handelsstraßen der Welt direkt an Singapur vorbei und so ist es kein Wunder, dass der Staat neben Hongkong zu den bedeutsamsten Finanzplätzen und den reichsten Gebieten der Erde zählt. Dementsprechend gestalten sich auch die Lebenshaltungskosten. Den Abschluss des ersten Abends bildet ein kurzer Gang auf das Dach des Gebäudes, in dem die Einführung gegeben wurde, mit einem phantastischen Blick über die Stadt.



Dienstag früh (1. Oktober 2019) geht es für die Wirtschaftsdelegation zu Continental. Werkführung, dann eine Paneldiskussion: „Singapore – Strengths and Weaknesses“. Die Führung bringt uns unter anderem zu einem Autositz mit Bildschirmen, die das Blickfeld eines Fahrers repräsentieren. Der Techniker „fährt los“, er spricht mit der Fahrassistenz. Und das in zwei Varianten. In der ersten Variante wird sofort erkennbar, dass die Assistenz über eine Computerstimme kommuniziert, entsprechend den heutzutage in Pkws üblichen Systemen. Die zweite Assistenz spricht wie ein Mensch. Sucht der Fahrer etwa seine Musik aus, wird das kommentiert. Wir erfahren, dass die – immer noch virtuelle – Assistentin den Musikgeschmack teilt, auch sonst lässt sie oft ihre Meinung wissen. Ganz wie eine lebendige Beifahrerin (inklusive kritischer Kommentare, wenn der Fahrer bei roter Ampel weiterfährt und die Geschwindigkeitsbegrenzung überschreitet). Man fühlt sich wie im echten Leben. Eine emotionale Bindung entsteht. Werden sich künftige Fahrer(innen) in ihre Fahrassistent(inn)en verlieben? Nicht ausgeschlossen. Jedenfalls fühlt sich der Fahrer besser mit seiner sympathischen und empathischen Begleitung und die Aufmerksamkeit für Fahrhinweise steigt. Autonomes Fahren, das ist längst nicht mehr nur eine Frage der Technik. Ein großer Teil der Anstrengungen, die heute unternommen werden, entfällt auf psychologische Aspekte.

Talent melting pot

Auf dem Podium unter Moderation von Dr. Tim Philippi: Kien Foh Lo, Managing Director von Continental, der uns vorher einen Überblick über das Werk gegeben hatte, Frank Schroeder als Regional-CEO der NORD/LB (der Vorstandsvorsitzende der NORD/LB Thomas Bürkle ist Teil der Delegation), Aloysius Arlando, CEO von SingEx Holding und Lionel Flutto, President Flavors Asia Pacific von Symrise. Lo berichtet von 3.300 Start-Ups in Singapur. Bei der geringen Fläche und der überschaubaren Einwohnerzahl ist das beachtlich und spiegelt die wirtschaftliche Wachstumskraft, den Willen, zu prosperieren. 600 Mitarbeiter bei Symrise aus 25 Nationen: Das sei, so Flutto, ein wahrer „Talent melting pot“. Singapur verfügt nicht über nennenswerte Bodenschätze und so geht es darum, neben Handelskontakten vor allem als „Talentmagnet“ gute Mitarbeiter zu gewinnen. Die Ausbildung wird in den Unternehmen spezifisch fortgesetzt und dann muss man sich danach anstrengen, diese Talente zu halten. Ein Diskussionsteilnehmer zitiert dazu den weisen Spruch „Es ist teuer, in Mitarbeiter zu investieren, die später womöglich gehen. Aber stellen Sie sich vor, wir investierten nicht in Mitarbeiter und sie blieben!“

Für Symrises Standortwahl war auch die außergewöhnlich verkehrsgünstige Lage Singapurs entscheidend. Jedes relevante Ziel in Asien könne mit Direktflügen erreicht werden, berichtet Flutto, da können auch persönliche Besprechungen effizient durchgeführt werden. Für Symrise als Produzenten von „Flavors“ ist zudem die Entwicklung bedeutsam: Asien richtet sich nicht mehr am europäischen Geschmack aus, sondern umgekehrt wird der europäische Geschmack unter vielen Aspekten nun von Asien beeinflusst.

Frank Schroeder betonte erwartungsgemäß den Standort Singapurs als FinTech-Zentrum. Die Probleme in Hongkong führten noch zu einer Verstärkung der Bedeutung Singapurs. Auch das Persönliche brachte Schroeder zur Sprache: Gerade für Mitarbeiter mit Familien sei Singapur als „very safe city“ geeignet. Außerdem sei das Telefonnetz deutlich besser als in Deutschland (das ist nicht schwierig, schoss es mir bei diesen Worten durch den Kopf, dürfte Deutschland in Sachen Netzabdeckung und Infrastruktur inzwischen weltweit im freien Fall den hintersten Plätzen zustreben). Die Tempel seien für jedermann offen und es sei eine schöne Erfahrung, Zeuge dieses religiösen Zusammenlebens zu sein.

Friday for Future am Samstag

Aloysius Arlando betonte die „very hard working people“. Singapur sei Nr. 1 in IP-Rechten, mit anderen Worten: Wer hier erfindet, dessen geistiges Eigentum ist geschützt (damit einher geht übrigens die international erhebliche Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit in Singapur). Zudem betonte Arlando die Anziehungskraft Singapurs für Touristen, man sei inzwischen bei 15 Mio. pro Jahr angekommen. Auch Philippi hob noch einmal den Fleiß der Singapurer hervor. In der letzten Woche sei es zum ersten Mal zu einem Klimastreik gekommen, allerdings – am Samstag. „This is very Singaporian“. 

Nachmittags steht bei der Wirtschaftsdelegation ein weniger aufschlussreicher Termin bei PBA Systems Pte Ltd an. Eine nun entstehende Lücke im Programm nutze ich zum Besuch des National Museum. Eine hochmoderne, mit modernster Technik ausgestattete Institution, wo großflächige Leinwände und in den Raum gebaute Schiffe die maritime Geschichte Singapurs sicht- und erfahrbar machen. Singapur investiert also nicht nur in die Ökonomie, sondern ihr Reichtum ermöglicht auch eine erkennbare Förderung der Kultur. Und die Politik weist Geld dort zu, wo auch diesen Aspekten gebührende Beachtung geschenkt wird.

Die deutschen Politiker hatten derweil eine Reihe anderer Termine (und zwischendurch einen kurzen Besuch bei Continental): Gespräche mit dem Minister für Infrastruktur und Transport Khaw Boon Wan, mit dem CEO Housing and Development Board (HDB) Dr. Cheong Koon Hean zum Thema „sozialer Wohnungsbau“, mit Vertretern der Maritime and Port Authority of Singapore (MPA) mit Rundfahrt durch den Hafen. Abends schließt sich für alle ein Empfang in der Residenz des deutschen Botschafters an, zu der auch externe Gäste eingeladen sind. Neben MP Stephan Weil und dem Botschafter hält Delegationsmitglied Dr. Jochen Köckler (Vorstandsvorsitzender der Deutsche Messe AG) gemeinsam mit Aloysius Arlando einen Vortrag und lädt zur Teilnahme an der Messe in Singapur und Hannover ein. Die Deutsche Messe AG ist seit Jahren erfolgreich in Singapur verankert und setzt auf weiteren Zulauf in und aus der Region. Auch dieser Abend wird von den Teilnehmern der Delegationsreise auf einem Wolkenkratzer beendet, von wo man einen ausgezeichneten Überblick über die Stadt gewinnt.

Wasserfall

Am Mittwoch (2. Oktober 2019) heißt es, früh Abschied von Singapur zu nehmen. Abfahrt des Busses um 6.15 Uhr, Flughafen. Dort besteht nach dem Aufgeben des Gepäcks und vor der Passkontrolle die zeitliche Gelegenheit, einen fünfminütigen Abstecher im Flughafengebäude zu machen. Dort hat man einen inneren Wasserfall eingebaut, Wasser ergießt sich vom äußeren Rand in eine Art gigantische Vase, die sich über mehrere Etagen erstreckt. Das ist hübsch, architektonisch einfallsreich, ein Blickfang. Stephan Weil wird unten am Fuße des Wasserfalls ein kurzes Statement in die Kamera sprechen. Im Zeitungsartikel der HAZ erscheint diese Episode, als hätte sich der Ministerpräsident in einem Einkaufszentrum vergnügt. Natürlich, wer nur die Bilder betrachtet, kann es vielleicht nicht besser wissen, aber muss eine These dann geschrieben werden, als wären es Tatsachen?



Dann der Flug nach Jakarta, wo wir um 10.10 Uhr Ortszeit (MEZ + 5) eintreffen. Am Flughafen begrüßen uns Botschafter Dr. Peter Schoof und zwei Mitarbeiter der AHK Indonesien: Stephan Blocks, Market Research & Development Advisor, und Trio Wisudhanto, Senior Executive. Während Stephan Weil mit dem politischen Teil der Delegation eine Einführung in die Politik Indonesiens erhält, fährt die Wirtschaftsdelegation direkt zu PT Siemens Indonesia in Pulomas, einem Stadtteil von Jakarta. Andreas Alke, Vize-Präsident Gas & Power, begrüßt, es schließt sich eine Führung durch Siemens an. Die Politiker führen derweil Gespräche im Wirtschaftsministerium und nehmen an der Übergabe von VW Tiguans teil, die in Indonesien montiert wurden.

Abends trifft sich die gesamte Delegation in einem Restaurant, das schon außen eine traditionell indonesische Dekoration bietet. Inhaltlich wird es nüchterner. Stephan Weil begrüßt und übergibt dann das Mikrofon an Botschafter Schoof, den Geschäftsführer der AHK Indonesien, Jan Rönnfeld, und den Indonesien-Repräsentant der German Trade And Invest (GTAI) in Jakarta, Frank Malerius. Indonesien erstreckt sich über 17.500 Inseln, davon 6.000 besiedelt. Das Staatsgebiet würde, auf der Landkarte verschoben, von London bis Teheran reichen. 266 Millionen Einwohner machen Indonesien nach der Bevölkerungszahl zum viertgrößten Land der Welt. Die Hälfte davon leben auf der Insel Java, davon wiederum etwa 10 Millionen Menschen in der Hauptstadt Jakarta.

Religiöse Färbung

Fünf Religionen sind in Indonesien anerkannt, jeder muss zwischen Islam, Christentum, Buddhismus, Konfuzianismus und Hinduismus wählen. 87 % der Indonesier sind Muslime (etwa 225 Millionen), 26 Millionen (10 %) Christen, 1,8 % Hindus und 1 % Buddhisten. Nicht zu wählen, ist keine Option. Indonesien ist kein Land, wo Atheismus auf großes Verständnis träfe.

Zwei Redner dieses Abends erwähnen eine zunehmende Eskalation religiöser Momente. Das sei bei Moslems spürbar, aber auch – so einer der Repräsentanten – bei Christen. Auf meine Nachfrage gibt sich der Vertreter der AHK an meinem Tisch bedeckt. Er sei selbst Moslem (deutscher Herkunft) und könne daher nicht objektiv sein. Von einer wachsenden Eskalation habe er nichts zu berichten. An einer größeren Sichtbarkeit von Schleiern dürfe man das nicht festmachen, das sei nun einmal vom Koran vorgeschrieben und enthalte daher keine weitergehende Aussage als die Konformität mit den Glaubensregeln. Nicht einfach, zu beurteilen, ob das wirklich schon alles ist, zumal der Eindruck wachsender Radikalisierung verbreiteter zu sein scheint und ein Präsidentschaftskandidat zeitweise verhaftet worden war, nachdem er sich wortstark der Meinung, nur ein Moslem sei als Staatslenker geeignet, widersetzt hatte. Jedenfalls wird bei dem Thema eine gewisse Gereiztheit meines Gesprächspartners spürbar und so verlassen wir das Thema wieder mit der Erkenntnis, dass weitere Diskussionen keine Annäherung an ein objektiveres Urteil versprächen.

Demonstrationen

Am Hotel überall Vorrichtungen, um Straßen zu sperren. In den letzten Tagen und Wochen – auch am Tage vor unserer Anreise – hatte es noch Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben, auch unmittelbar vor dem Hotel. Autos werden bei der Einfahrt systematisch auf Sprengstoff und Waffen durchsucht. Am Eingang gibt es Kontrollen wie am Flughafen, allerdings mit Augenmaß: Wir dürfen einfach durchgehen, auch wenn der Metalldetektor anschlägt. Über die Proteste wird berichtet, dass sie sich gegen ein neues Gesetz richteten, das drei wesentliche Regelungen enthalte: (1) Ehe erst ab 19 Jahren, (2) Bestrafung vorehelicher sexueller Beziehungen und (3) Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen. Als ich später mit Indonesiern darüber spreche, relativiert sich das Bild: Diese drei Punkte, meinte einer, wären gar nicht problematisch, die Proteste richteten sich gegen ganz andere Aspekte des Gesetzespakets. Wieder einmal zeigt sich, wie schwierig es ist, politische Konflikte in anderen Ländern zutreffend einzuschätzen.

Frühe Rente

Der Tag der deutschen Einheit, Donnerstag, 3. Oktober 2019, beginnt mit einer ausgiebigen Besichtigung von PT Bayer Indonesia in Jakartas Stadtteil Cimanggis. Wir werden begrüßt durch Rendy Nafiandra Nasution, Head of Supply Center. Im gesamten Werk arbeiten nur noch zwei „Expats“, alle anderen sind „Locals“. Die Teilnehmer der Delegationsreise werden in Gruppen aufgeteilt, meine Gruppe wird von einer Venezolanerin geführt. Sie fühlt sich wohl in Indonesien, die Mentalität sei nicht so weit entfernt von derjenigen in ihrem Heimatland. Es wird berichtet, dass Indonesier mit 55 Jahren in Rente gehen. Bei einer Lebenserwartung, die in den letzten Jahren auf knapp unter 70 Jahren angestiegen ist, erlaubt das noch etwa 15 Jahre „pure Freizeit“. Wer bei Bayer gearbeitet und relativ gutes Geld verdient hat, kann auch als Pensionär vernünftig leben. Die anderen Teile der Bevölkerung bauen darauf, dass der individuelle „Generationenvertrag“ in diesem Land funktioniert: Eltern finanzieren ihre Kinder bis zum Ende der Schule und irgendwann dreht es sich in die andere Richtung. Das frühe Rentenalter hat offensichtlich den Nachteil, dass das über Jahre aufgebaute Know-how recht schnell verloren geht. Andererseits eröffnet es nachwachsenden Kräften Gelegenheiten zum Aufstieg. 

Die Ingredienzien für Nahrungsergänzungsmittel werden im Bayer-Werk sorgsam zusammengemischt, dafür sorgen große Maschinen, so dass jede Pille am Schluss exakt denselben Inhalt aufweist. Um die notwendige Konsistenz zu erlangen, pressen Maschinen das Pulver sodann zusammen. Jeder Besucher erhält eine Packung mit Brausetabletten, die den Jetlag bekämpfen sollen. Man ist dankbar dafür bei Delegationsreisen, bei denen für die physische Anpassung an die andere Zeit kein Raum bleibt.

Häfen und Beziehungen

Die politische Delegation ist derweil in andere Gespräche vertieft, unter anderem mit dem Minister für maritime Angelegenheiten. Michael B. Berger hatte, wie eingangs zitiert, in der Zeitung spöttisch angemerkt, wie sinnlos solche Termine seien, weil der niedersächsische Jade-Weser-Port „immobil“ und daher kein „Verkaufsschlager“ sei. Diese Einschätzung hält dem Realitätstest schon auf den zweiten Blick nicht stand. Schließlich kann es nicht darum gehen – und ist es auch in Delegationsreisen, wo Wilhelmshaven zur Sprache gebracht wurde (ich kenne das schon aus einer früheren Reise mit Stephan Weil nach China), nie gegangen -, den Hafen in ein anderes Land zu verlegen. Ziel der Wirtschaftsgespräche ist es, Schiffe nach Wilhelmshaven zu locken. Dafür gibt es durchaus Argumente, die sich hören lassen, verfügt Niedersachsen mit dem Jade-Weser-Port doch über Deutschlands einzigen Tiefwasserhafen. Seit er 2012 in Betrieb genommen wurde, ist es großen Schiffen also deutlich leichter möglich, Deutschland anzulaufen. Nachteile unzureichender Zugänglichkeit wie etwa beim Hamburger Hafen sind in Wilhelmshaven unbekannt. Allerdings können historische Geschäftsverbindungen und logistische Infrastruktur nicht mit Hamburg mithalten. Es ist vor diesem Hintergrund ebenso naheliegend wie für den Port lebensnotwendig, dass seine Existenz und Leistungsfähigkeit potenziellen Geschäftspartnern im Ausland aufgezeigt werden.

Der Ministerpräsident tritt dabei nicht als Verkäufer auf. Aber der Umstand, dass er vor Ort ist, öffnet die Türen für weiterführende Gespräche zwischen Unternehmen. Mehr noch als in Deutschland gewinnen Termine in asiatischen Ländern an Beachtung und Qualität, wenn sie von hochrangigen Politikern begleitet werden. Typischerweise antwortet das andere Land „rangentsprechend“ und das zieht wiederum CEOs interessierter Unternehmen an. Dabei kann es um Beziehungen der Handelsschifffahrt gehen, Häfen etwa oder Werften. In der Delegation finden sich mit Dr. Christian Peters (Abeking & Rasmussen Schiffs- und Yachtwerft SE) und – zeitweise – Dieter Collmann (Meyer Werft GmbH & Co. KG) Vertreter deutscher Schiffsbauer. Ein Land mit über 17.000 Inseln bietet dafür einen schier unerschöpflichen Markt. Aber auch andere niedersächsische Unternehmen erhalten eine Plattform, durch die ihre Geschäfte nach vorne gebracht werden, etwa die Deutsche Messe AG mit speziellen Veranstaltungen sowohl in Singapur als auch in Jakarta. Am 3. Oktober ist das die „Netzwerkkonferenz der Deutsche Messe AG zur Hannover Messe 2020“ mit dem Partnerland Indonesien. Wiederum sprechen MP Stephan Weil und Dr. Jochen Köckler. 

Insgesamt geht es also nicht darum, eine nette Hafenrundfahrt zu machen, sondern ein Ministerpräsident eines am Meer gelegenen Bundeslandes unterstützt durch seine Präsenz und Gespräche die Aktivitäten heimischer Unternehmen. Nach der Konferenz trifft Weil noch auf den indonesischen Industrieminister Airlangga Hartarto. Abends findet ein großer Empfang aus Anlass des Tages der deutschen Einheit statt, etwa 3.000 Gäste sind geladen. Nach der indonesischen und der deutschen Nationalhymne Ansprachen von Botschafter Dr. Schoof, MP Weil und dem Minister für maritime Angelegenheiten Luhut Panjaltan.

Lernen von der Natur

Freitag, der 4. Oktober 2019, ist schon der Tag der Abreise. Morgens fährt die Wirtschaftsdelegation zu PT Festo und wird dort vom Geschäftsführer Hartono Indra in Empfang genommen. Festo ist ein deutsches Unternehmen mit einem Werk in Indonesien. Ein Film wird gezeigt: Wie kann die maschinelle Automatisierung von der Natur lernen? Man beobachtet jedes Detail, etwa die Muskelspannung bei Mensch und Tier, und zieht daraus für die Konstruktion Schlüsse. Am Ende der Führung wirkt eine Maschine bei der Fertigung von Donuts mit. Für den Bus gibt es einen Karton Donuts als Geschenk. Anschließend fährt die Delegation zu einem Restaurant, wo sich beide Teile der Reisegruppe wieder vereinen. 



Stephan Weil hätte in der Zwischenzeit eigentlich den Groß-Imam Nasaruddin Umar treffen sollen, der war aber wohl in einen Stau geraten und hatte abgesagt. So blieb es für die Politiker bei einem kurzen Besuch in der 1978 eröffneten Istiqlal (Unabhängigkeits-) Moschee. In der Zeitung wurde ein Bild des Ministerpräsidenten abgedruckt, wie er mit seinem Smart Phone ein Foto macht (Neue Presse vom 5. Oktober 2019, Seite 7). „Weil besucht Riesen-Moschee“ lautet die Überschrift. Auch hier der Realitätstest: Wäre der Termin mit dem Groß-Imam sinnvoll gewesen? Wenn man berücksichtigt, dass Indonesien der Staat mit der größten islamischen Bevölkerung auf der Erde ist, immerhin 200 Millionen Menschen, drängt sich die politische Bedeutung eines solchen Religionsführers auf, noch dazu, wenn die Themen einbezogen werden, die im Zusammenhang mit den aktuellen politischen Unruhen genannt werden. In einem Wahlbezirk Indonesiens war es kürzlich zum Eklat gekommen, als der moslemische Kandidat verkündete, anderen Menschen als einem Moslem dürfe die moslemische Bevölkerung sowieso nicht gehorchen. Als der Gegenkandidat, kein Moslem, deutlich widersprach, wurde er inhaftiert (ist aber inzwischen wieder frei). In einem solchen Land, wo Atheismus keine Option darstellt, weil man sich zwischen den fünf Katalog-Religionen entscheiden und sich zu ihnen bekennen muss, wo der Islam 200 Millionen Anhänger hat, wo sich Religionen zunehmend radikalisieren, hat das Wort eines Groß-Imam enormes politisches Gewicht. Das ist ein persönlicher Austausch auf hoher und höchster Ebene, der eine bessere Einschätzung von Chancen und Risiken verstärkter Beziehungen zwischen Ländern und Unternehmen gestattet.

Bilanz

Während des gemeinsamen Mittagessens zieht Stephan Weil Bilanz. Er blickt auf die Gespräche mit Außenstehenden zurück, lässt aber auch die Gruppe der Delegationsteilnehmer Revue passieren. In solchen Gruppen, die auf engem Raum von sehr früh bis nachts zusammen wären, komme es oft zu Spannungen – hier aber gar nicht, man war aufgeschlossen und verbunden. Dazu hat, wie hier ergänzt werden soll, nicht zuletzt Stephan Weil selbst beigetragen. Der Leiter einer Delegation prägt Stil und Ton. Stephan Weil ist ein Ministerpräsident, der mehrfach die Dienstlimousine allein fahren lässt und stattdessen in den Bus einsteigt, um sich mit den Mitgliedern seiner Delegation persönlich auszutauschen. Er kommt auch nach seiner resümierenden Ansprache noch einmal an jeden Tisch, hört zu, sucht das unmittelbare Gespräch auf Augenhöhe. 

Wohnungsbau und Alterssicherung

Besonders in Erinnerung geblieben ist den Politikern der öffentliche Wohnungsbau in Singapur. Etwa 80 Prozent der Bevölkerung leben in öffentlichem Wohnungsbestand. Sie zahlen Sozialabgaben in einen Fonds ein und dürfen – innerhalb eines vorgegebenen Rahmens – darüber verfügen, wofür das so angesparte Geld eingesetzt wird. So besteht auch die Möglichkeit, mit dem Geld aus dieser verpflichtenden Abgabe Wohnungseigentum zu erwerben. Ziel ist, dass jeder die Chance hat, Wohnungseigentümer zu werden, mit den Abgaben also eigene Werte zu schaffen. Der Staat verfügt treuhänderisch über erhebliche Beträge und setzt sie auch für die private Vermögensbildung ein. Ein System, das nur funktionieren kann, weil es langfristig aufgesetzt und geplant wird. Bei der Zuweisung möglichen Wohnraumes achtet Singapur auf Kriterien, die in Deutschland ungewohnt, ja sogar irritierend sind. Die geographische Nähe zu den Eltern etwa, um die Pflege zu erleichtern. Und die ethnische Durchmischung: Man will keinen „indischen“, „chinesischen“ oder sonstigen Stadtteil. Die Volksgruppen werden prozentual festgelegt. Wäre so etwas in Europa überhaupt mit dem Antidiskriminierungsrecht vereinbar? Aber was für ein absurdes Ergebnis, verhinderte just das Recht gegen Diskriminierung eine wünschenswerte Balance und Durchmischung und trüge just der beabsichtigte Schutz gegen Diskriminierung zur faktischen Ausgrenzung und Abschottung bei. Recht ist oft „gut gemeint“, muss aber in seiner Starrheit nicht unbedingt zu guten Ergebnissen führen – und wenn Richter den Wortlaut des Gesetzes in sein Gegenteil interpretieren, um zu „guten“ Ergebnissen zu gelangen, macht das die Sache auch nicht zwingend besser, sondern untergräbt das Vertrauen in geschriebenes Recht und wischt jede Vorhersehbarkeit richterlicher Urteile hinweg.

Kontraste

Während Singapur damit als „Schweiz Asiens“ in vielen Bereichen im Resümee des Ministerpräsidenten „ganz weit vorne“ in der Welt anzutreffen ist, erlebte die Delegation in Indonesien in vielerlei Hinsicht ein Kontrastprogramm. Spannungen zwischen Religionen und Ethnien waren fühlbar. 32 Prozent der Bevölkerung Jakartas sind, so Weils Informationen, ohne Zugang zu frischem Wasser. Die mangelnde Infrastruktur bringt Menschen dazu, selbst nach Grundwasser zu bohren und wild Brunnen anzulegen. Auch der unkontrollierte Verlust von Grundwasser trägt dazu bei, dass Jakarta jährlich um mehrere Zentimeter (genauere Angaben schwanken) absinkt. Nicht der „Klimawandel“ sei dafür primär verantwortlich, so korrigiert Stephan Weil den Eindruck, den er bei Antritt der Reise noch hatte, sondern andere, in spezifischen Ursachen des Ortes verankerte Umstände. Im Ergebnis jedenfalls hat das drohende Versinken der Stadt – mit ihren 10 Millionen Einwohnern – dazu geführt, dass die Regierung Indonesiens die Verlegung der Hauptstadt an einen anderen Ort beschlossen hat. Wie und in welchem Umfang das dann umgesetzt werden soll, ist in Indonesien allerdings mit noch mehr Unwägbarkeiten versehen als schon aus dem Umzug von Bonn nach Berlin bekannt ist.

Indonesien habe großen Bedarf in vielen Bereichen, Wasserwirtschaft, Infrastruktur und Weiteres mehr. Investoren würden gesucht. Besonders aufgefallen sei ihm, sagte Weil, aber auch die große Sympathie, mit denen Indonesier gerade den Deutschen begegneten. Zahlreiche Personen, welche die Delegation getroffen habe, hätte etwa durch ein Studium in Deutschland oder durch Schulen etwas von deutscher Sprache und Kultur vermittelt bekommen und man sei dort erkennbar aufgeschlossen und an Intensivierung des Kontakts interessiert. 

Ist es wirklich ein Grund zur Scham, um an eine eingangs gestellte Frage anzuknüpfen, wenn ein Ministerpräsident mit Politikern und Wirtschaftslenkern diesem Bedürfnis entspricht, wenn Türen geöffnet und Brücken zueinander gebaut, wenn Handel befruchtet und gegenseitige kulturelle Anregungen gegeben werden? Müssen nicht die (möglichen) Nachteile für die Umwelt in ein Verhältnis zu diesem wirtschaftlichen und kulturellen Gewinn gesetzt werden? Sollten Politiker besser zu Hause bleiben, die Unternehmen ihrem Schicksal überlassen und anstelle unmittelbarer und persönlicher Erfahrungen die bloße Zeitungslektüre setzen? Stephan Weil hat die Frage für sich beantwortet. Ich finde seine Antwort überzeugend.

Autor
  • Prof. Dr. Volker Römermann
    Prof. Dr. Römermann ist Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und als Experte insbesondere im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe bekannt.
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