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„Ich würde ja gehen, aber dann bekomme ich kein Arbeitslosengeld“

Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen

Die Aussage „Ich würde ja gehen, aber dann bekomme ich kein Arbeitslosengeld“ ist von vielen Arbeitnehmern zu hören, denen der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag angeboten hat. Nun wurde die diesbezügliche Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit mit Wirkung vom 25.01.2017 geändert.

Rechtlicher Hintergrund ist die sozialversicherungsrechtliche Regelung des § 159 Sozialgesetzbuch III (SGB III), wonach der Anspruch auf Arbeitslosengeld zunächst für die Dauer einer sog. Sperrzeit ruht, wenn sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat. Versicherungswidriges Verhalten liegt nach § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III u.a. dann vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Hierunter fällt auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Unterschreibt ein Arbeitnehmer einen solchen Vertrag, wirkt er damit jedenfalls an der Lösung seines Arbeitsverhältnisses mit und soll dann – grundsätzlich – auch Kürzungen bei seinem Anspruch auf Arbeitslosengeld I hinnehmen müssen.

Die Norm des § 159 SGB III sieht allerdings eine Ausnahme hiervon vor: Der Arbeitnehmer darf sich versicherungswidrig verhalten, wenn er einen wichtigen Grund dafür hat. Wann dies der Fall ist, wird durch die Sozialgerichte bei Streitigkeiten verbindlich geklärt. Als Leitlinie hat das Bundessozialgericht (BSG, Urteil v. 26.3.1998 - B 11 AL 49/97 R) hier bereits vor Jahren entschieden, dass das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses „unter Berücksichtigung des Grundgedankens der Sperrzeitregelung, dass sich die Versichertengemeinschaft gegen Risikofälle wehren muss, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft, zu beurteilen“ ist. Insbesondere bei dem Angebot von Aufhebungsverträgen kann es Konstellationen geben, bei denen ein wichtiger Grund anzuerkennen ist, der sodann zu keiner Sperrzeit des Arbeitnehmers führen kann. Dies erkennt auch die Rechtsprechung an und bejaht eine wichtigen Grund dann, „wenn der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen ordentlichen Kündigung gedroht hat und dem Arbeitnehmer die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten war“ (BSG, Urteil v. 2.5.2012 - B 11 AL 6/11 R).

Für die praktische Anwendung hat die Agentur für Arbeit umfangreiche Geschäftsanweisungen erlassen (abrufbar unter www3.arbeitsagentur.de), die Beispielsfälle geben und für die jeweiligen Sachbearbeiter verbindlich sind. Zwar ist ein Gericht hieran nicht gebunden und kann im Einzelfall auch anders urteilen, für die Frage des Ausgangs einer entsprechenden Entscheidung der Agentur für Arbeit über die voraussichtliche Verhängung einer Sperrzeit sind die Geschäftsanweisungen aber essentiell. Diese sind mit Wirkung vom 25.01.2017 geändert worden und erlauben nun den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ohne Sperrzeit, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Eine Kündigung durch den Arbeitgeber muss mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden sein,
  • die drohende Kündigung durch den Arbeitgeber muss auf betriebliche oder personenbezogene Gründe gestützt worden sein, 
  • die Kündigungsfrist muss eingehalten worden sein, der Aufhebungsvertrag darf also nicht zu einer früheren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen als eine ordentliche Kündigung dies hätte tun können und 
  • darf der Arbeitnehmer nicht unkündbar sein.


Zudem muss der Arbeitnehmer eine Abfindung von bis zu 0.5 Bruttomonatsgehältern je Beschäftigungsjahr erhalten. Wird eine höhere Abfindung gezahlt, prüft die Agentur für Arbeit die Rechtmäßigkeit der hypothetischen Kündigung.

Im Ergebnis lassen sich danach für trennungswillige Arbeitgeber und Arbeitnehmer oftmals Lösungen finden, die sperrzeitunschädlich sind. Die Aktualisierung der Geschäftsanweisung der Agentur für Arbeit erleichtert dies.

Zu Sperrzeiten im Zusammenhang mit Aufhebungsverträgen erscheint demnächst in der NZA 2017 zudem der Beitrag „Sperrzeitneutrale Aufhebungsverträge – Agentur für Arbeit ändert Dienstanweisung“ von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott.

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