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Strafrecht

  • Änderungen im Strafprozess im „Corona-Paket“
    Änderungen im Strafprozess im „Corona-Paket“
    Gül Pinar  /   Strafrecht  /   25.03.2020
    Auch im Strafprozess soll es nach dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie in Zivil-, Insolvenz-, und Srafverfahrensrecht (Corona-Schutzpaket) zu einer Änderung kommen. Geändert werden soll die Unterbrechungsfirst einer strafrechtlichen Hauptverhandlung. Mit dieser Gesetzesänderung wird es möglich sein, die Hauptverhandlung für drei Monate und 10 Tage zu unterbrechen.

     
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  • Strafbarkeitsrisiken in der Corona-Krise
    Gül Pinar  /   Strafrecht  /   25.03.2020
    Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie in Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht (CorSchG) erweckt den Anschein, als ob damit im Wirtschaftlichen Leben bis zum 30.Juni 2020, das Strafbarkeitsrisiko für den Einzelnen minimiert würde, was trügerisch ist. Die Strafbarkeitsrisiken werden durch das CorSchG nicht beseitigt. Zwar wird eine Insolvenzverschleppung nicht mehr nachweisbar sein, so dass diese auch keine strafrechtliche Relevanz erlangen wird.
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  • Warum man mit Notaren besser nicht (mehr) feilschen sollte
    Discount verboten
    David-Alexander Busch  /   Strafrecht  /   10.08.2018
    Nach einem aktuellen BGH-Urteil, macht sich ein Notar wegen Bestechlichkeit im Amt strafbar, wenn er die gesetzlichen Notargebühren unterschreitet, um im Gegenzug hierfür beauftragt zu werden.
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