Suche

Bitte mit Enter bestätigen

Worauf müssen Sanierungsberater achten?

Strafrechtliche Risiken für Unternehmen im Sanierungsprozess

Wenn ein Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage gerät, bestehen neben den zivilrechtlichen Problemen leider auch erhebliche strafrechtliche Risiken sowohl für die Geschäftsführung, das Unternehmen als auch für deren Berater. In einem Sanierungsprozess sind deshalb auch die strafrechtlichen Risiken stets im Blick zu behalten.

1. Strafrechtliche Ermittlungen im Insolvenzverfahren

Unternehmensinsolvenzen ziehen nicht selten Strafermittlungen nach sich, Bankrott, Gläubigerbegünstigung und Betrug sind die häufigen Tatvorwürfe. Nach dem geltenden Recht treffen die strafrechtlichen Risiken nur natürliche Personen. Die Einführung der Verbandsstrafbarkeit wird zurzeit diskutiert, entsprechende Gesetzesvorhaben gibt es bereits. Aber auch schon bevor diese Vorhanden umgesetzt werden, können Unternehmen sanktioniert werden. Dabei handelt es sich formal nicht um eine Strafe, sondern lediglich um eine Geldbuße, die aber im Einzelfall große, gar existenzbedrohende Ausmaße annehmen kann. Einschlägig ist § 130 OWiG, wenn Mitarbeiter nicht hinreichend beaufsichtigt werden. Neben der Aufsichtspflicht trifft den Inhaber des Unternehmens auch eine Auswahl- und Überwachungspflicht seiner Mitarbeiter, an die er die Erfüllung seiner Pflichten ganz oder teilweise delegiert. 

2. Worauf müssen die Sanierungsberater beachten? 

Aus der Sicht der Sanierungsberatung sind unter den vielfältigen strafrechtlichen Risiken insbesondere die Bankrott-Tatbestände sowie Strafbarkeitsrisiken wegen Betrugs im Auge zu behalten. Der zentrale Aspekt hierbei ist die Verletzung der Insolvenzantragspflicht gem. § 15a InsO, denn die Tatbestände rund um die Bankrottdelikte kommen erst in Betracht, wenn die Handelnden trotz Überschuldung, drohender Zahlungsunfähigkeit oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit über das Vermögen des Unternehmens verfügen oder neue Verbindlichkeiten eingehen anstatt den Insolvenzantrag zu stellen. 

Was die Sanierungsberater selbst betrifft, ist zu berücksichtigen, dass die Personen, die eigentlich Helfer sein sollen, der Gefahr ausgesetzt sind, sich wegen Beihilfe zu Bankrottdelikten schuldig zu machen. Nach der BGH-Rechtsprechung kann die Beratung eines kriselnden Unternehmens wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung strafbar sein, wenn die Insolvenzantragspflicht besteht. Das bedeutet, unter Umständen kann eine an sich neutrale, berufliche Handlung des Sanierungsberaters einen „deliktischen Sinnbezug“ erhalten. 

3. Sanierungshandbuch für Steuerberater

Vor dem Hintergrund bilden die Steuerberater aufgrund ihrer Nähe zu den betriebswirtschaftlichen Zahlen ihrer Mandanten eine besonders gefährdete Berufsgruppe. Das „Sanierungshandbuch für Steuerberater“ (Herausgeber: Römermann, erschienen bei NWB Verlag) hat die Risiken analysiert, die mit der Tätigkeit der Steuerberater für kriselnde Unternehmen einhergehen. Insbesondere unter Teil B III dieses Buches hat sich der Autor mit den strafrechtlichen Risiken sowie den wirtschaftlichen Folgen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wie auch einer strafrechtlichen Verurteilung sehr anschaulich auseinander gesetzt. Für jeden, der Unternehmen in Krisensituationen berät, lohnt sich die Lektüre.

Autor
  • Jieyao Hu-Windheim
    Rechtsanwältin Jieyao Hu-Windheim berät Unternehmen insbesondere zu Themen Insolvenzrecht und Unternehmenskauf. Aufgrund ihrer chinesischen Herkunft hat sie in vielen Unternehmenskauf-Prozessen mit Beteiligung chinesischer Unternehmen vorausschauend kulturbedingtes Konfliktpotential aus dem Weg geräumt.
    mehr ...