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Rückforderung gezahlter Versicherungsbeiträge durch Syndikus möglich

Syndikusrechtsanwalt: Das BVerfG urteilt zur Rückwirkung

Mit dem am 1.1.2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte fasst der Gesetzgeber die §§ 46 ff. BRAO neu und schafft die Figur des Syndikusrechtsanwalts. Volljuristen, die die Voraussetzungen der neuen Normen erfüllen, können nun als solche von der örtlichen Rechtsanwaltskammer zugelassen werden. Für viele stellte sich die Frage, was berufsrechtlich seit Beginn des Jahres alles zu beachten war; hierzu berichteten wir Anfang des Jahres in unserem Blogeintrag „Der Syndikusrechtsanwalt ist geboren“.
Der Gesetzesänderung waren die Urteile des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2014 vorausgegangen (BSG v. 3.4.2014, Az. B 5 RE 3/14, DStR 2014, 2185; Az. B 5 RE 13/14, NJW 2014, 2743; Az. B 5 RE 9/14, BeckRS 2014, 71682). Das BSG entschied, dass der ständige Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber für diesen nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt (und damit unabhängiges Organ der Rechtspflege) tätig werde.

Das Bundesverfassungsgericht entwickelt Auslegungsleitlinien

Nunmehr hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 19. Juli (Az. 1 BvR 2584/14) die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des BSG nicht zur Entscheidung angenommen. Begründet wird dies damit, dass nach § 93a Abs. 2 lit. a. BVerfGG nach einer gesetzlichen Neuregelung einer Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukomme, selbst wenn die verfassungsrechtlichen Fragen noch nicht abschließend geklärt seien.

Allerdings gibt das BVerfG den Alt-Syndici wertvolle Auslegungsleitlinien mit an die Hand. Konkret geht es um die Auslegung der Übergangsregelung des § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI: „Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigungen, für die eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt oder Syndikuspatentanwalt auf Grund einer vor dem 4. April 2014 ergangenen Entscheidung bestandskräftig abgelehnt wurde.“

Fachgerichte sind zur reduzierten Auslegung angehalten

Das BVerfG führt an, dass die Auslegung der Rückwirkung (§ 231 Abs. 4b S. 1 SGB VI) zwar den Fachgerichten obliege, diese hätten jedoch zu berücksichtigen, dass es manche „Alt-Syndici“ gebe, die ihre Ablehnungsbescheide nicht angefochten und Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt haben. Wenn dieser „Alt-Syndici“ also nach dem Rundschreiben der DRV aus Dezember 2014 Befreiungsanträge in dem Vertrauen, ihm werde dadurch kein Rechtsnachteil entstehen, zurückgenommen hat, so solle er so behandelt werden, als wenn ihm eine bestandskräftige Befreiung erteilt worden wäre.

Das BVerfG gibt den Fachgerichten damit eine Auslegungsleitlinie im Rahmen einer teleologischen Reduktion an die Hand. Näheres hierzu gibt es in unserem Beitrag auf Legal Tribune Online.

Die Bedeutung der einkommensbezogenen Zahlungen

Auch hat das BVerfG dazu Stellung genommen, was unter den „einkommensbezogenen“ Zahlungen nach § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI zu verstehen ist. Der Gesetzgeber hat diese Definition offengelassen, die hierzu erfolgten Kommentierungen gingen jedoch schon immer - wie jetzt auch das BVerfG - davon aus, dass auch die Zahlung der Mindestbeiträge erfasst sein sollen (denn diese hängen auch vom Einkommen ab).

Der Weg der Geltendmachung der Rückwirkung wird damit für Alt-Syndici erleichtert.

Autor
  • Tim Günther
    Tim Günther berät in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Versicherungsrechts und vertritt Angehörige der freien Berufe in berufsrechtlichen Angelegenheiten.
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