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2 ½ Jahre nach Inkrafttreten 

Syndikusrechtsanwalt – was geht, was geht nicht!

Das „neue“ Syndikusrecht ist seit ca. 2 ½ Jahren in Kraft. Mit dem am 1.1.2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte fasst der Gesetzgeber die §§ 46 ff. BRAO neu und schafft die Figur des Syndikusrechtsanwalts. Volljuristen, die die Voraussetzungen der neuen Normen erfüllen, können nun als solche von der örtlichen Rechtsanwaltskammer zugelassen werden. Der Gesetzesänderung waren die Urteile des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2014 vorausgegangen. Das BSG entschied, dass der ständige Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber für diesen nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt (und damit unabhängiges Organ der Rechtspflege) tätig werde.

Der Schadenanwalt 

Nunmehr – fast 2 ½ Jahre später – haben sowohl die Rechtsanwaltskammern als auch die Anwaltsgerichte erste Erfahrungen in der Zulassungspraxis gesammelt. Es ist zwischenzeitlich bspw. anerkannt, dass ein sog. „Schadenanwalt“ zur Syndikusrechtsanwaltschaft zuzulassen ist (BGH BeckRS 2017, 121939). 

Zulassungsvoraussetzungen

Die Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft bedarf einer anwaltlichen Prägung der Tätigkeit. Eine anwaltliche Tätigkeit liegt nach § 46 Abs. 3 BRAO vor, wenn das Arbeitsverhältnis durch folgende fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auszuübende Tätigkeiten sowie durch folgende Merkmale geprägt ist:

  • die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhalts, sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten,
  • die Erteilung von Rechtsrat,
  • die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbständige Führen von Verhandlungen, oder auf die Verwirklichung von Rechten und
  • die Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten.

Aktuelle Entscheidungen

Die nachfolgende Aufstellung soll zeigen, in welchen Tätigkeitsbereichen eine Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft wahrscheinlich ist und wo es voraussichtlich Probleme geben wird:

  • Auch der administrative Direktor von verschiedenen Bereichen – und nicht lediglich der Abteilung „Justiziariat/Compliance/Datenschutz“ kann als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden (BGH, Beschl. v. 12.3.2018 - AnwZ (Brfg) 21/17).
  • Die bloße Abteilungsleiterin „Personalstrategie und -controlling“ wird im Regelfall keine anwaltlich geprägte Tätigkeit ausüben (AGH NRW, Urt. v. 15.3.2018 - 1 AGH 6/17). Gleiches gilt für einen bei einer Universität als Dezernent für „Personal und Organisation“ angestellter Volljurist, der zudem in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet (AGH NRW, Urt. v. 16.2.2018 - 1 AGH 12/17).
  • Ein juristischer Verlagsmitarbeiter kann hingegen als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden (AGH NRW, Urt. v. 22.2.2018 - 1 AGH 83/16).
  • Der interne Datenschutzbeauftragte soll hingegen keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erhalten können (AGH NRW, Urt. v. 10.11.2017 - 1 AGH 97/16).
  • Die Tätigkeit als Angestellter bei einer IHK ist mit dem Beruf des Rechtsanwalts vereinbar (AGH Bayern, Urt. v. 25.09.2017 - BayAGH I-1-12/16).
  • Ein Leiharbeitnehmer, der beim Entleiher als Legal Counsel eingesetzt wurde, kann nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden, weil es für ihn zu Interessenkonflikten zwischen seinem Arbeitgeber einerseits und seinem Einsatzbetrieb andererseits kommen kann (AGH Mü, Urt. v. 10.7.2017 - BayAGH III - 4 - 6/16).

Es bleibt abzuwarten, wie sich der BGH in den einzelnen Konstellationen positionieren wird. Die Anwaltsgerichte werden hier noch in den nächsten Jahren gut zu tun haben.

Autor
  • Tim Günther
    Tim Günther berät in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Versicherungsrechts und vertritt Angehörige der freien Berufe in berufsrechtlichen Angelegenheiten.
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