Suche

Bitte mit Enter bestätigen

Bundesurlaubsgesetz

… und wenn der Chef den Urlaub streicht?

Sie hat begonnen – die liebe Ferienzeit. Auch bei Ihnen ist der Koffer schon fast gepackt. Die Familie ist voller Vorfreude. Zwei Wochen Sonne, Strand und Meer. Dann das: Urlaubssperre! Bereits bewilligter Urlaub wird gestrichen! Ein wichtiger Lieferant aus China hat Probleme. Die gesamte Produktion muss umgestellt werden. Geht das überhaupt?

Das Bundesurlaubsgesetz gewährt jedem Arbeitnehmer in § 3 Abs. 1 BUrlG einen Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen. Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ist durch den Arbeitgeber durch Freistellung von der Arbeitspflicht gegen Fortzahlung der Vergütung zu gewähren.
Im Vorfeld hat der Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen und ihn dazu zu veranlassen, den Urlaub festzulegen (Linck, in: Schaub ArbR-Hdb 17. Aufl. 2017, § 104 Rdn. 74).

In der Praxis erfolgt dies auf unterschiedlichste Art und Weise. Es gibt Betriebe, in denen eine Urlaubsliste aller Mitarbeiter erstellt wird und diese dann zu Jahresbeginn durch den Arbeitgeber genehmigt wird. Der vorgeplante Urlaub gilt dann als erteilt. Es gibt auch Betriebe, in denen Arbeitgeber ihre Urlaubswünsche jeweils individuell auf Vordrucken eintragen und diese dann durch den Arbeitgeber abzeichnen lassen. Auch dann gilt dieser Urlaub als erteilt.

Es gibt aber auch Betriebe, in denen Urlaubsanträge lediglich in einem ausgehängten Kalender vermerkt werden. Hier gilt der Urlaub dann als erteilt, wenn der Eintragung nicht binnen eines gewissen Zeitfensters widersprochen wird. Der Arbeitnehmer kann seinen Urlaub dann antreten und muss auch nicht seine Urlaubsadresse hinterlassen.

Ist der Urlaub einmal erteilt, so kommt der einseitige Widerruf durch den Arbeitgeber nicht in Betracht. Das LAG Hamm sagt zu der Frage des bereits genehmigten Urlaubs: „Der einseitige Widerruf des erteilten Urlaubs durch den Arbeitgeber ist nicht möglich (§ 13 Abs. 1 BUrlG). Der durch die Urlaubserteilung nach § 7 Abs. 1 BUrlG festgelegte Urlaub kann aber einvernehmlich abgeändert werden“, (LAG Hamm, NZA-RR 2003, 347).

Entgehen kann der Arbeitgeber diesem Ausschluss des Rückrufrechts auch nicht dadurch, dass er sich bei Urlaubserteilung den Widerruf vorbehält. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Jahr 2000 entschieden, dass die Vereinbarung eines widerruflichen Urlaubs den Urlaubsanspruch nicht erfüllt und somit selbst bei Nichtinanspruchnahme des Widerrufsrechts durch den Arbeitgeber während des gesamten genehmigten Urlaubszeitraums kein Verbrauch des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers erfolgt (BAG NZA 2001, 100). Zur Begründung hatte das BAG zutreffend ausgeführt, dass die selbstbestimmte Nutzung der Freizeit nicht gewährleistet werden kann, wenn ein Arbeitnehmer trotz Freistellung ständig damit rechnen muss, dass er zurück an seinen Arbeitsplatz kehren muss (BAG NZA 2001, 100).

Was gilt aber nun für den eingangs geschilderten Sachverhalt? Wenn der Arbeitgeber vor Urlaubsantritt den bewilligten Urlaub streicht, dann hilft dem Arbeitnehmer all das dogmatische Wissen darüber, dass der Arbeitgeber dazu einseitig nicht ermächtigt ist, nicht weiter. Fliegt der Arbeitnehmer dann nämlich trotzdem in den Urlaub – beurlaubt sich also quasi selbst, nachdem der genehmigte Urlaub widerrufen worden ist – dann riskiert er eine fristlose Kündigung.

Angezeigt ist in diesem Fall der Gang vors Arbeitsgericht, um mittels einer einstweiligen Verfügung den genehmigten Urlaub durchzusetzen. 

Ist der Urlaub bereits angetreten und weilt der Arbeitnehmer schon am Strand, wenn im Betrieb die Urlaubssperre verkündet wird und der genehmigte Urlaub widerrufen wird, dann war sein Timing gut! Er kann in aller Regel bleiben wo er ist und muss dazu auch nicht das Arbeitsgericht anrufen.

Autor
  • Ina Jähne
    Ina Jähne ist als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht tätig sowie bei der Beratung und Vertretung im Berufsrecht.
    mehr ...