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Haftung für Altlasten bei Grundstückseigentümern

Unternehmenspleite? – Viel Spaß mit den Altlasten!

Geht ein produzierendes Unternehmen pleite, so kann die Kommune, in der es seinen Sitz hat, nur hoffen, dass keine Altlasten zurückbleiben. Dann entpuppt sich so mancher nach außen hin unscheinbarer Betrieb plötzlich als eine vor sich hin tickende Zeitbombe.

Altlasten haben den Charme, nicht gerade der Freund des Bodens und des Grundwassers zu sein. Allmählich breiten sie sich an den Stellen aus, die nicht gerade bei der Bevölkerung für Begeisterung sorgen. Für die zuständige Gemeinde stellt sich dann die Frage, wer für die Hinterlassenschaften zuständig ist. Dahinter verbirgt sich natürlich die wichtigste Frage überhaupt: Wer zahlt für die Sanierung? Im Rathaus werden angesichts leerer Kassen sicher keine Begeisterungsstürme losbrechen, wenn sich dort die Erkenntnis durchsetzt, dass neben dem drohenden Verlust der nächsten Wahl sich auch der Kontostand in Wohlgefallen auflösen könnte. In dieser Situation kommt es zum natürlichsten Reflex in der Verwaltung überhaupt: Sie sucht nach einem Verantwortlichen. Da das Unternehmen nicht mehr vorhanden ist, kann sie sich nicht an die handelnden Personen wenden. Nur noch derjenige, der für den Zustand einzustehen hat, kann in die Pflicht genommen werden. In der Konsequenz stellt sich dann die Frage: Wer kann sich als schnellster wegducken?

Besonders spannend wird es dann, wenn ein Käufer ein Grundstück mit Altlasten erwirbt, der zu seinem Pech davon keinerlei Ahnung hat. Dann ist guter Rat teuer. Der neue Eigentümer könnte in diesem Fall an die Aufgabe seines Grundeigentums denken, was von Juristen als Dereliktion bezeichnet wird. Sie ist denkbar einfach: Ausreichend ist eine Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt. Diese trägt den Verzicht auf das Eigentum ein. Nur noch der Staat kann sich das Grundstück aneignen. Da diese Strategie vor allem nach der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern gewählt wurde, als viele (Neu-) Eigentümer erkennen mussten, dass sie schlichtweg eine mit Rasen überdeckte Müllhalde erworben hatten, versuchten die Verwaltung und der Gesetzgeber dem Einhalt zu gebieten.

Entpuppt sich die so harmlos daherkommende Lagerhalle als ehemalige Batteriefabrik und muss die Gemeinde damit rechnen, dass das Grundwasser in naher Zukunft etwas saurer schmecken wird, so tritt sog. Störerhaftung auf den Plan. Damit werden Personen herangezogen, die unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit haben, auf die Störung – hier also die Verunreinigung des Grundwassers – einzuwirken. Grundsätzlich ist die Frage, ob ein Grundstückseigentümer als Verantwortlicher hafte, danach zu beantworten, ob sein Verhalten die Gefahr „unmittelbar“ herbeigeführt, also die Gefahrenschwelle überschritten habe. Hat bspw. ein Grundstückseigentümer nur eine entfernte, mittelbare Ursache für den eingetretenen Zustand gesetzt, ist er aus der Haftung entlassen. Verpachtet allerdings jemand ein Grundstück und steht in dem Pachtvertrag, dass darauf „Ölabfälle“ und „übelriechende Industrieabfälle“ gelagert werden sollen, so besteht für die Eigentümer die Haftung, wenn später der Boden nur so trieft. Sie wussten doch, auf was sie sich eingelassen hatten.

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