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Große Koalition schreibt eine Fortentwicklung des Rechts von Unternehmenssanktionen auf ihre Fahnen

Unternehmensstrafrecht (weiter) auf dem Weg?

Kann ein Unternehmen Straftaten begehen? Straftaten, Taten also, setzt das nicht einen Menschen voraus? Kann eine Organisation, ein rechtliches Gebilde ohne Fleisch und Blut, schuldig sein? Eine zunächst philosophisch anmutende Debatte, die demnächst dann doch noch in ein Gesetz münden könnte.

Unternehmen können rechtstreu sein und müssen es sogar, das ist der Ausgangspunkt der Compliance. Unternehmenslenker haben dafür Sorge zu tragen, dass diesem Erfordernis Genüge getan wird. Tun sie das nicht, so geraten sie in eine persönliche Haftung: Nicht nur wegen eigenen Fehlverhaltens, sondern aufgrund des Umstandes allein, dass sie Rechtsverstößen im Unternehmen nicht wirkungsvoll vorgebeugt haben, und zwar durch entsprechende organisatorische Maßnahmen. Spektakulär und mit einem persönlich tragischen Ende versehen war der Fall Karl-Heinz Neubürger: Ein verdienter Siemens-Manager, der am 10.12.2013 vom Landgericht München I zu Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt wurde, weil er – nach Ansicht der Richter vorwerfbar – als Vorstand kein effizientes System zur Sicherung der Rechtskonformität eingerichtet hatte. Nach Einlegung der Berufung wurde ein Vergleich geschlossen und wenige Tage später nahm sich Neubürger das Leben, wohl nicht zuletzt unter dem Eindruck der ihm angelasteten Verantwortlichkeit (www.zeit.de). 

Ordungswidrigkeiten

So wie das Fehlen eines Compliance-Systems „bestraft“ wird, kann umgekehrt ein funktionierendes System von der Rechtsprechung „belohnt“ werden. Der BGH sieht in seiner jüngeren Rechtsprechung die Qualität eines Compliance-Systems als relevante Größe an, wenn es um die Verhängung eines hohen oder eben niedrigeren Bußgeldes geht (BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16). Für die Intensität der Schuld soll es dabei auf das Verschulden der jeweiligen gesetzlichen Vertreter, der Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder, ankommen. Bußgelder gegen Unternehmen gibt es schon lange, sie werden in den letzten Jahren in der Praxis auch zunehmend festgesetzt. Bislang allerdings nur wegen „Ordnungswidrigkeiten“ und nicht wegen einer „Straftat“. Zu den Pflichten, deren Verletzung nach § 130 OWiG geahndet wird, zählen etwa die Auswahl von Mitarbeitern und Aufsichtspersonen, deren Instruktion, die weitere Organisation, die laufende Überwachung und die Reaktion, falls etwas schiefläuft (ausführlich demnächst: Theusinger/Jung, in: Römermann, Münchener Anwaltshandbuch zur GmbH, 4. Auflage 2018, § 24 Rdn. 13 ff., 43 ff.).

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Die im Ordnungswidrigkeitengesetz vorgesehenen Bußgelder sind schmerzhaft und können bis zu 10 Mio. Euro ausmachen. Für Großkonzerne ist das verkraftbar, für Mittelständler steht nicht selten die Existenz auf dem Spiel. Kein Wunder, dass in der letzten Zeit Organisationsfragen oft im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen – wie etwa in dem Strafprozess, der aktuell in Düsseldorf gegen Mitarbeiter des Veranstalters der letzten „Loveparade“ geführt wird. Dort waren zahlreiche Teilnehmer verletzt oder gar getötet worden und die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, Planungs- und Organisationspflichten vernachlässigt zu haben (der Verfasser dieses Beitrages verteidigt dabei eine der Personen, die ganz zu Unrecht auf der Anklagebank sitzen müssen; siehe die Blog-Beiträge von Römermann Rechtsanwälte und die Berichterstattung bei JUVE:

Forderung nach einem Verbandstrafengesetzbuch

Einigen Politikern gehen die vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen noch nicht weit genug. So forderte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty schon vor einigen Jahren die Einführung eines eigenen „Verbandsstrafengesetzbuches“. Nicht nur Geschäftsleiter und Mitarbeiter, nein, das Unternehmen als solches solle auf die Anklagebank. Habe es sich strafbar gemacht, so sollen nach dem Gesetzentwurf Geldstrafen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden, der Ausschluss von künftiger Teilnahme an Ausschreibungen, sogar die Löschung, die „Todesstrafe“ für Unternehmen also (ausführlich zu diesem Gesetzentwurf: Römermann, GmbH-Rundschau 2014, S. 1 ff.). Der Entwurf aus dem Jahr 2013 wurde zunächst heftig diskutiert, um sodann in den politischen Gremien unterzutauchen. Ganz in der Versenkung verschwunden war das Gesetzesvorhaben nie, aber es ging über einige Jahre nicht sichtbar damit voran. Bis zur Bildung der Großen Koalition durch Vertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 08.02.2018 (abrufbar etwa unter www.handelsblatt.com). 

Koalitionsvertrag vom 08.02.2018

Im Koalitionsvertrag, der dem Regierungshandeln in der laufenden Legislaturperiode zugrunde gelegt wird, heißt es im Kapitel „Unternehmenssanktionen“ (Rdn. 5912 ff.): „Wir wollen sicherstellen, dass Wirtschaftskriminalität wirksam verfolgt und angemessen geahndet wird. Deshalb regeln wir das Sanktionsrecht für Unternehmen neu. Wir werden sicherstellen, dass bei Wirtschaftskriminalität grundsätzlich auch die von Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitierenden Unternehmen stärker sanktioniert werden. Bislang liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde, ob auch das betreffende Unternehmen verfolgt wird. Durch die Abkehr vom Opportunitätsprinzip des bislang einschlägigen Ordnungswidrigkeitenrechts sorgen wir für eine bundesweit einheitliche Rechtsanwendung. Durch klare Verfahrensregelungen erhöhen wir zudem die Rechtssicherheit der betroffenen Unternehmen. Zugleich werden wir spezifische Regelungen über Verfahrenseinstellungen schaffen, um der Justizpraxis die notwendige Flexibilität in der Verfolgung einzuräumen. Wir werden das Sanktionsinstrumentarium erweitern: Die geltende Bußgeldobergrenze von bis zu zehn Millionen Euro ist für kleinere Unternehmen zu hoch und für große Konzerne zu niedrig. Wir werden sicherstellen, dass sich die Höhe der Geldsanktion künftig an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientiert. Bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz soll die Höchstgrenze bei zehn Prozent des Umsatzes liegen. Zudem schaffen wir weitere Sanktionsinstrumente. Weiterhin schaffen wir konkrete und nachvollziehbare Zumessungsregeln für Unternehmensgeldsanktionen. Die Sanktionen sollen auf geeignetem Weg öffentlich bekannt gemacht werden. Um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen, werden wir gesetzliche Vorgaben für „Internal Investigations“ schaffen, insbesondere mit Blick auf beschlagnahmte Unterlagen und Durchsuchungsmöglichkeiten. Wir werden gesetzliche Anreize zur Aufklärungshilfe durch „Internal Investigations“ und zur anschließenden Offenlegung der hieraus gewonnenen Erkenntnisse setzen.“

Aus der Erwähnung des „bislang einschlägigen“ Ordnungswidrigkeitenrechts wollen erste Stimmen die geplante Einführung eines Unternehmensstrafrechts schließen, also gedanklich orientiert an der Idee des Verbandsstrafengesetzbuches (so Külz/Minkoff, blog.handelsblatt.com). Ob das sprachlich zwingend ist, sei dahin gestellt – der ebenso lange wie holprige Weg der Koalitionspartner lässt nicht überall Perfektion erkennen und deswegen sollte vielleicht nicht jedes Wort des Vertrages auf die Goldwaage gelegt werden. Der zitierte Text geht eher in Richtung auf Veränderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht selbst: Harte Durchsetzung der Sanktionsregeln und tendenziell Verschärfung der Drohung. Wenn man andererseits berücksichtigt, dass der Entwurf des Verbandsstrafengesetzbuches nie komplett aufgegeben wurde, kann schon eine zarte Andeutung im Koalitionsvertrag Anlass dazu sein, anzunehmen, dass die Verfechter eines echten Unternehmens-Strafrechts nun doch durch wieder Oberwasser gewonnen hätten. Auch die „weiteren Sanktionsinstrumente“ können auf strafrechtliche Konsequenzen hindeuten, die über Geldbußen hinaus – wie erwähnt – etwa auch die Löschung aus dem Handelsregister vorsehen könnten. Explizit genannt wird der „Pranger“: „Die Sanktionen sollen auf geeignetem Weg öffentlich bekannt gemacht werden.“

„Klare Verfahrensregelungen“ und „konkrete und nachvollziehbare Zumessungsregeln für Unternehmensgeldsanktionen“ werden versprochen, als wenn es Gesetze geben könnte, die schematisch und ohne richterliche Würdigung und juristischen Anwendungsstreit auf Sachverhalte angewandt werden könnten. Der Gesetzgeber stellt einen Rahmen und die Strafzumessung innerhalb dieses Rahmens war immer Sache der Gerichte und wird es auch zukünftig sein. Der Koalitionsvertrag schürt Erwartungen, die weder die Bundesregierung (Exekutive) noch der Gesetzgeber (Legislative) erfüllen können.

Rechtssicherheit bei Internal Investigations?

Das dürfte auch für die angekündigte „Rechtssicherheit“ bei den Internal Investigations gelten. Teil eines Compliance-Systems ist die Selbstreinigungs-Prozedur, wenn Rechtsverstöße aufgedeckt worden sind. Das klingt erst einmal verlockend: Was früher der Staatsanwalt übernahm, machen die betroffenen Unternehmen nun in Eigenregie, sie ermitteln und ziehen ihre Schlüsse. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Der Druck öffentlicher Berichterstattung führt in bekannt gewordenen Fällen zu internen Untersuchungen und einer Art Gentlemen's Agreement zwischen den beauftragten Anwälten und der Staatsanwaltschaft: Die Anwälte des Unternehmens klären auf, die Staatsanwaltschaft übt sich in Zurückhaltung, dann werden der Staatsanwaltschaft wesentliche Ergebnisse übermittelt. Eine schöne Idee, allein: Sie funktioniert nach geltendem Recht nicht. Die Staatsanwaltschaft kann es sich nämlich nicht aussuchen, ob sie ermittelt oder die Ermittlung an Private delegiert. Sie muss selbst etwas tun. Die Befugnisse der Staatsanwälte reichen indes nicht so weit wie die Aufklärungsmöglichkeiten eines Geschäftsleiters. Während eine Person, die unter Umständen in eine Straftat verwickelt ist, die Mitwirkung verweigern kann – niemand ist nämlich verpflichtet, sich selbst an das Messer zu liefern –, gilt im Arbeitsrecht gegenüber dem Arbeitgeber kein solches Recht auf Schweigen. Arbeitnehmer müssen dem Chef sagen, was sie wissen, selbst wenn sie sich dabei um Kopf und Kragen reden. Wenn dann die Staatsanwaltschaft derartige Aussagen von Arbeitnehmern gegenüber den vom Unternehmen beauftragten Anwälten beschlagnahmt, kann das den strafrechtlichen Super-GAU für das Unternehmen und die dort Handelnden darstellen. Und einen Glücksfall für die Staatsanwaltschaft, die ihre Ermittlungsmöglichkeiten ohne eigenes Zutun und schlicht durch die freiwillige Beauftragung einer Internal Investigation durch das Management deutlich erweitert sieht. Es sei hier dahingestellt, ob eine solche Beschlagnahme anwaltlicher Erkenntnisse aus der Internal Investigation bei näherem Hinsehen gesetzeskonform sein kann (dagegen spricht Vieles): In der staatsanwaltlichen Praxis wird es oft so gehandhabt und mehrere Landgerichte haben das gebilligt. 

Sollte diese Gefahr nun dazu führen, dass Unternehmen von vorneherein von Internal Investigations absehen, weil sie die Büchse der Pandora erst gar nicht öffnen wollen? Keineswegs. Gewichtige Stimmen in der Literatur gehen von Ermittlungspflichten aus und streiten nur noch darüber, ob ein Geschäftsführer von der eigentlich gebotenen Untersuchung absehen darf, wenn die Mehrheit der Gesellschafter Stillhalten beschließt (siehe nur Theusinger/Jung, in: Römermann, Münchener Anwaltshandbuch zur GmbH, 4. Auflage 2018, § 24 Rdn. 71 ff. – erscheint demnächst – und Lambertus Fuhrmann, NZG 2016, 881, 884 f.). Der Koalitionsvertrag kündigt nun Anreize dafür an, Untersuchungen durchzuführen und deren Ergebnisse offenzulegen. Man darf gespannt sein, wie diese Anreize konkret ausgestaltet werden. Auch zukünftig dürfte die Abwägung zwischen den positiven Effekten einer Internal Investigation (Strafrabatte, positive Öffentlichkeitswirkung, unternehmensinterne Vorbildwirkung) und den Risiken („zu umfassende“ Aufdeckung, mangelnde Kontrolle über die Verwendung der Ergebnisse, Rufschädigung durch weitere bekannte Missetaten) schwierig werden.

Fazit

Die Große Koalition hat das Unternehmensstrafrecht zu einem ihrer wichtigen Themen gemacht. Damit stehen das Ordnungswidrigkeiten-, aber auch das Strafrecht auf der Agenda. Deutsche Unternehmen werden sich auf ein Fortschreiten der Compliance gefasst machen müssen. Das hehre Ziel derartiger öffentlichkeitswirksam verkündeter Heilsbringer-Gesetze steht oft in einem unüberbrückbaren Kontrast zur Auswirkung in der Realität. Mehr und höhere Strafen machen die Welt nicht immer und unbedingt zu einer besseren Welt. Hypertrophe Sanktionsandrohungen können auch zur Erstarrung von Unternehmen führen, wo das Management aus Furcht vor straf- und zivilrechtlicher Haftung handlungsunfähig wird und wo an die Stelle gesunder unternehmerischer Wagnisse beschäftigungstherapeutisch anmutende Aktennotizen und Dokumentationen interner Vorgänge treten. „Aktenlage zu schaffen“ ist in einem Klima allgemeiner Einschüchterung des Managements reizvoller als innovativ Neuland zu betreten. Noch gibt es Pioniere und Erfinder, deren Ideen von Unternehmenslenkern mutig und beherzt aufgegriffen werden. Möge die künftige Bundesregierung die Balance finden zwischen der notwendigen Durchsetzung des Rechts und der Schaffung von Spielräumen, ohne welche unternehmerische Aktivitäten unmöglich sind.

Autor
  • Prof. Dr. Volker Römermann
    Prof. Dr. Römermann ist Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und als Experte insbesondere im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe bekannt.
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