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EU-Richtlinie zur Verkürzung der Privatinsolvenz 

Verkürzung von Privatinsolvenzverfahren in Deutschland auf 3 Jahre

Das Privatinsolvenzverfahren soll in Deutschland für jeden auf 3 Jahre verkürzt werden. Darauf haben sich das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die Europäische Kommission vor wenigen Wochen verständigt. Mit der diesbezüglichen Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie ist im Sommer dieses Jahres zu rechnen.

Bislang ist die Dauer des Privatinsolvenzverfahrens in Deutschland gestaffelt. Können aus der Insolvenzmasse die Verfahrenskosten gedeckt und eine Gläubigerquote von mindestens 35 % erreicht werden, verkürzt sich das Insolvenzverfahren von 6 auf 3 Jahre. Dies gelingt jedoch lediglich ca. 6-8 % aller Schuldner. Die Zahlen variieren von Jahr zu Jahr. Reicht die Insolvenzmasse aus, um lediglich die Verfahrenskosten zu decken, ist die Quote aber niedriger als 35 %, erfolgt immerhin noch eine Verkürzung von 6 auf 5 Jahre. Reicht die Insolvenzmasse nicht einmal aus, um die Verfahrenskosten zu decken, dauert ein Privatinsolvenzverfahren in Deutschland 6 Jahre. Im letzten Fall werden die Verfahrenskosten zunächst vom Staat übernommen und es kommt zu einer Stundung der Verfahrenskosten.

Mit der Reform beabsichtigt die EU eine Angleichung der unterschiedlich langen Dauer von Privatinsolvenzverfahren in den Staaten der Europäischen Union. Dadurch soll unter anderem auch der sog. „Insolvenztourismus“ unterbunden werden. In den vergangenen Jahren war es vor allem attraktiv geworden, als Deutscher ein Privatinsolvenzverfahren in Großbritannien (Dauer: 9-12 Monate) oder Frankreich (Dauer: 24 Monate) durchzuführen. Dazu hatten sogar Dienstleister am Markt gegen die Zahlung hoher Summen ihre Unterstützung angeboten, denn erforderlich ist der Nachweis eines festen Wohnsitzes in dem Staat, in dem das Insolvenzverfahren durchgeführt wird. In letzter Zeit war es allerdings immer schwieriger geworden, eine Anerkennung dieser ausländischen Restschuldbefreiung an deutschen Gerichten zu erlangen.

Auch die Justiz und Insolvenzverwalter würden durch die Verkürzung des Privatinsolvenzverfahrens entlastet, denn Verwalter haben dem zuständigen Insolvenzgericht turnusmäßig Berichte über das Verfahren zu erstatten.

Die Reduzierung der Dauer des Privatinsolvenzverfahren wird jedoch auch kritisch gesehen. Teilweise wird befürchtet, dass Verbraucher durch die sinkende Hemmschwelle zur Durchführung eines auf 3 Jahre verkürzten Insolvenzverfahrens mehr Schulden machen könnten.

Die Bundesrepublik Deutschland hat nun 2 Jahre Zeit, diese EU-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen, wobei die Verlängerung um 1 Jahr möglich ist. Eine Anwendung auf Altfälle scheint allerdings sehr unwahrscheinlich zu sein.

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