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Berufsrecht der Steuerberater

Vertretungsbefugnis des Steuerberaters im Sozialrecht

Steuerberater stehen oft vor dem Problem, dass ihre Mandanten mehr Aufgaben von ihnen erledigt haben wollen, als ihnen das Berufsrecht zugesteht. Gemeint ist damit bspw. eine Beratung im Bereich des Arbeitsrechts für einen Arbeitgeber-Mandanten, die Prüfung eines Kaufvertrags über einen Geschäftsanteil oder die Vertretung des Mandanten in sozialrechtlichen Angelegenheiten.

Einerseits setzt hier die Regelung des § 1 StBerG eine Grenze, wenn sie festlegt, in welchen Bereichen eine Hilfeleistung in Steuersachen gegeben ist. Hierzu zählen neben den rein steuerrechtlichen Angelegenheiten z.B. auch solche aus dem Strafrecht, allerdings nur im Bezug zu Delikten mit steuerrechtlichem Zusammenhang. Eine weitere Grenze ziehen die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Nach diesen ist zur selbständigen Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur derjenige befugt, der hierzu aufgrund eines Gesetzes die Erlaubnis hat. Eine solche stellen für den Steuerberater insbesondere die Norm des Steuerberatungsgesetzes dar.
 
Problematisch wird es allerdings dort, wo nicht zwingend eine (reine) steuerliche Angelegenheit vorliegt, aber dennoch eine rechtliche Beratung im Hintergrund steht. Für diesen Fall sieht das RDG eine Ausnahme vor: § 5 RDG erlaubt eine Rechtsberatung auch dann, wenn diese lediglich im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit steht, sie also eine Art Nebenleistung darstellt.
 
Mit solch einer Konstellation hatte sich kürzlich das Sozialgericht Chemnitz zu befassen. Dort wollte ein Steuerberater für seine Mandantin – ein Unternehmen des Baugewerbes – für die dort beschäftigten Arbeitnehmer Saison-Kurzarbeitergeld beantragen. Die Arbeitsagentur lehnte den Antrag allerdings ab, wogegen der Steuerberater für seine Mandantin Widerspruch einlegte. In diesem Zusammenhang argumentierte die Arbeitsagentur, der Steuerberater sei nicht Verfahrensbevollmächtigter im Sinne des § 13 Abs. 5 SGB X und wies ihn deshalb zurück. Später stellte der Steuerberater für seine Vertretung im Widerspruchsverfahren bei der Arbeitsagentur einen Antrag auf Erstattung der Kosten seiner Tätigkeit. Dieser wurde allerdings im Hinblick auf dessen Zurückweisung abgelehnt. Hiergegen wandte sich der Steuerberater mittels einer Klage an das Sozialgericht.
 
Das Gericht stellte fest, dass die Zurückweisung des Klägers rechtswidrig war. Die Befugnis zur Erbringung der Rechtsdienstleistung lag bei ihm vor. Nach Auffassung der Richter liege in dem Antragsverfahren auf das Kurzarbeitergeld eine rechtliche Prüfung, müssen doch insbesondere die persönlichen und sachlichen Anspruchsvoraussetzungen beurteilt werden. Ferner sei auch die Entscheidung über die Einlegung eines Widerspruchs als rechtliche Prüfung einzustufen.
 
Die Erlaubnis hierzu ergebe sich zwar nicht aus der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen, insbesondere nicht im Zusammenhang mit der Lohnbuchhaltung. Denn hierbei ginge es lediglich um die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge bzw. deren Höhe. Die Frage, ob allerdings eine Sozialversicherungspflicht überhaupt vorliege, sei als rechtliche (Vor-)Frage einzustufen. Somit wäre das Steuerberater zunächst nicht zur Vertretung befugt.
 
Allerdings sieht das Sozialgericht in dem Antrag auf Kurzarbeitergeld lediglich eine Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 RDG. Das Gericht ist hierbei der Auffassung, aufgrund der Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers im Antragsverfahren liege der Schwerpunkt auf der Ermittlung der konkreten Ansprüche der Arbeitnehmer. Grundlage hierfür sind die Lohnunterlagen. Deshalb müsse es dem Steuerberater möglich sein, seine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren zu Ende zu bringen und deshalb den Arbeitgeber zu vertreten. Auch aus Gründen der Verfahrensökonomie sei eine Mitwirkung des Steuerberaters zuzulassen. Letztlich könne der Mandant erwarten, dass der mit der Lohnbuchhaltung beauftragte Steuerberater auch in diesem Bereich seine Dienstleistungen erbringt.
 
Damit hat das Sozialgericht Chemnitz festgehalten, dass eine Tätigkeit, die im Kontext zur Lohnbuchhaltung eine Nebenleistung darstellt, auch dann vom Steuerberater erbracht werden kann, wenn sie mit einer rechtlichen Prüfung verbunden ist.

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