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Einheitliche Regelungen in ganz Europa?

Vorschlag einer Richtlinie für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren

Auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag am 04.11.2016 wurde der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens vorgestellt. Wenige Wochen später, am 22.11.2016, hat die Europäische Kommission den Vorschlag hier (pdf) veröffentlicht. In ganz Europa sollen einheitliche Regelungen für präventive Sanierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen geschaffen werden. Ob dies positive Auswirkungen auf das deutsche Insolvenzrecht hat, ist noch unklar. 

Entwicklung des Insolvenzverfahrens in Deutschland 

Das aus der Konkursordnung (KO) herrührende Prinzip der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung war auf Liquidation ausgerichtet. Es wurde am 01.01.1999 durch die Insolvenzordnung (InsO) ersetzt und dort in § 1 InsO als oberstes Prinzip allen Regelungen vorangestellt. Die Vergleichsordnung (VglO) wurde abgeschafft. In die Insolvenzordnung wurde das Insolvenzplanverfahren integriert, das Anreize für eine Sanierung vorsieht. Es spielte jedoch zunächst nur im untersten einstelligen Bereich aller Unternehmensinsolvenzen deutschlandweit eine Rolle. Vorzugsweise fand – nicht zuletzt aus Kosten- und Zeitgründen – eine übertragende Sanierung statt.

Schaffung von Anreizen zur rechtzeitigen Insolvenzantragstellung

Insolvenzanträge werden in Deutschland durchschnittlich eineinhalb Jahre zu spät gestellt. Hintergrund ist die Angst des Unternehmers vor dem Scheitern, das Stigma der Insolvenz. Man darf in Deutschland nicht scheitern. Es gibt keine „Scheiternskultur“, kein „Recht“ zum Scheitern. In den U.S.A. ist dies anders. Deshalb gibt es dort mit dem Verfahren nach dem Chapter 11 des US Bankruptcy Codes schon seit langem die Möglichkeit, Gläubigern einen Zugriff auf das Unternehmen zeitweilig zu verwehren, während es dem in der Krise befindlichen Unternehmen die Möglichkeit verschafft, unter Aufsicht des Gerichts Restrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen. Das Besondere dabei ist, dass die Geschäftsführung im Amt bleibt. Nach außen tritt die Insolvenz des Unternehmens so weniger in Erscheinung und Geschäftsbeziehungen bleiben eher erhalten. Dieser als besonders restrukturierungsfreundlich angesehene Aspekt der Eigenverwaltung wurde 2012 mit der Einführung des ESUG in Deutschland übernommen. Es wurden Regelungen zu Schutzschirm und Eigenverwaltung in die Insolvenzordnung integriert, die die Chancen einer Sanierung erhöhen sollen. Ziel war es, den von der Krise betroffenen Unternehmer dazu zu motivieren, früher einen Insolvenzantrag zu stellen und so Sanierungschancen nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. 

Auswirkungen in der Praxis

Das BMJV hatte sich für die Evaluierung fünf Jahre ausbedungen. Bisher bleiben die positiven Auswirkungen des ESUG jedoch hinter den Erwartungen zurück. Was ist der Grund? Dies mag an der Kostenintensität bei der Inanspruchnahme von Beratern liegen. Vielfach liegt der Grund jedoch woanders, nämlich an dem Hemmnis des Unternehmers, das Verfahren überhaupt einzuleiten und sich unter den Schutz der Insolvenzordnung zu begeben. Bemängelt wird das Fehlen eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens, das zwar erörtert, jedoch im Zuge des ESUG nicht mit umgesetzt worden war.

Ziel der geplanten Regelungen 

Mit der Richtlinie soll dies nun anders werden. Zugleich sollen Investitions- und Handelshemmnisse sowie Unsicherheiten der potenziellen Kosten und Risiken im Falle des Scheiterns beseitigt werden. Mindeststandards sollen für alle EU-Mitgliedstaaten ein effizienteres und damit kostengünstigeres Verfahren ermöglichen, das auch für kleinere und mittlere Unternehmen nutzbar ist. 

Der Vorschlag der EU-Kommission vom 22. November 2016 enthält folgende Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, entsprechende Neuregelungen zu schaffen und die bestehenden Regelungen im Lichte der Ziele der EU-Kommission zu überprüfen:

Restrukturierungsplan - Gewährleistung der grenzüberschreitenden Teilnahme

Es sollen Modelle für einen Restrukturierungsplan entwickelt und online zugänglich gemacht werden. Zusätzlich sollen Informationen zugänglich gemacht werden, wie solche Modelle in der Praxis verwendet werden können. Die Pläne sollen dabei nicht nur in nationaler Sprache sondern auch in anderen Sprachen, insbesondere solchen, die in der Geschäftswelt üblich sind, online zur Verfügung gestellt werden. Gläubigern soll grenzüberschreitend erleichtert werden, am Verfahren teilzunehmen. Mitgliedstaaten sind angehalten, bei Gericht Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation sicherzustellen. Dies betrifft Forderungsanmeldungen, die Einreichung von Restrukturierungs- und Sanierungsplänen und die Bekanntmachungen an Gläubiger, aber auch die Abstimmung über einen Plan und die Einlegung von Rechtsmitteln. 

Debtor in possession – Die Geschäftsleitung bleibt im Amt

Der Schuldner soll die Kontrolle über sein Vermögen und die Geschäftsführung behalten. Dies ist bereits aus dem ESUG bekannt. Im Einzelfall kann ein Mediator oder ein Restrukturierungsexperte als Sachwalter beigeordnet werden und eine teilweise Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis erhalten. 

Temporary Stay – Die Vollstreckung ist ausgesetzt 

Ein Vollstreckungsaufschub von nicht mehr als vier Monaten soll einen Raum für die Einleitung von Restrukturierungsmaßnahmen schaffen. In Ausnahmefällen soll ein Vollstreckungsaufschub von bis zu zwölf Monaten möglich sein. Die Insolvenzantragspflicht des Schuldners soll während des Verfahrens ausgesetzt, ein Insolvenzantrag eines Gläubigers zunächst ohne Konsequenz, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens temporär ausgeschlossen sein.

„Cross-Class Cram-Down“ oder: Wie stark ist das Gericht beteiligt

Pläne, die zu einer Überstimmung betroffener Gruppen führen oder neue Kreditmittel vorsehen, sollen nur bindend sein, wenn sie durch das Gericht oder eine offizielle Stelle bestätigt werden. Sollten einzelne Gläubiger dem Plan nicht zustimmen, so soll das Gericht den Plan unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere wenn alle bekannten Gläubiger informiert wurden sowie nach einem „best interest of creditor test“, einer Art Vergleichsrechnung, gleichwohl bestätigen können, wenn mindestens eine Gläubigerklasse dem Plan zugestimmt hat.

Schaffung von Rechtssicherheit durch Schutz relevanter Maßnahmen

Finanzierungen und Transaktionen, die für die Umsetzung eines Restrukturierungsplans erforderlich sind, sollen nicht als gläubigerbenachteiligende anfechtbare, nichtige oder relativ unwirksame Rechtshandlungen eingestuft werden können.

Das Recht zum Scheitern oder die „second chance“ 

Einem „honest entrepreneur“, einem „ehrlichen Unternehmer“, soll es möglich sein, innerhalb eines Zeitraums von maximal drei Jahren Restschuldbefreiung zu erlangen. Auf diese Weise soll dem sozialen Stigma der Insolvenz begegnet werden und es sollen Anreize für einen Neuanfang geschaffen werden. Mitgliedstaaten sind dabei angehalten, zum Zwecke der Rechtssicherheit genau zu definieren, wer tatsächlich als „ehrlich“ einzustufen ist. Eine geordnete Buchführung sowie der bisherige Umgang mit Gläubigern soll eine Rolle spielen. 

Beteiligung kleiner und mittelständischer Unternehmen

Schließlich soll kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Schaffung sogenannter „early warning tools“ ein besserer Zugang zu Restrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen ermöglicht werden. Genannt werden Buchführungs- und Überwachungsmechanismen. Buchhalter, Steuerberater sowie Sozialversicherungsträger sollen gegebenenfalls verpflichtet werden, Krisenanzeichen zeitig(er) zu adressieren.

Kritik an den geplanten Regelungen

Wertungsgesichtspunkte wie der „Ehrliche Unternehmer“ werfen Fragen auf, wie dies in der Praxis beurteilt werden soll. Es besteht zudem die Sorge vor einer falschen Gewichtung des Verfahrens. 

Der NIVD hat das Vorhaben der EU-Kommission in einer Stellungnahme am 02.12.2016 im Grundsatz begrüßt. Der Restrukturierungsplan, der dem ESUG-Insolvenzplan vergleichbar sei, könne den Gläubigereinfluss jedoch zu sehr beschneiden. Das Verfahren berge damit das Risiko des Missbrauchs und der Masseschmälerung. Ferner sei unklar, wie sich die Eröffnungsvoraussetzung der „wahrscheinlichen Insolvenz“ für ein derartiges Verfahren zum Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit in Deutschland verhalte. Im Rahmen einer durch den VID bereits am 18.05.2016 in Köln initiierten Podiumsdiskussion war dies als Hindernis einer Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht thematisiert worden. Dort hatte das BMJV Tendenzen erkennen lassen,  den Überschuldungstatbestand im Zuge der Umsetzung möglicherweise sogar abzuschaffen. 

Interessant ist der Aspekt der Online-Abstimmung und die Schaffung der für ein grenzüberschreitendes Verfahren notwendigen technischen Voraussetzungen. Berücksichtigt man die Erhebungen der EU, wonach mittlerweile jedes vierte Insolvenzverfahren eine Auslandsberührung aufweist, so erscheint eine Anpassung längst überfällig. Über die Kosten wird man sich noch unterhalten müssen. Darüber hinaus dürfte vor diesem Hintergrund nicht nur die als selbstverständlich anzusehende fachliche Qualifikation der Berufsträger sondern auch die sprachliche Ausbildung aller maßgeblich am Verfahren beteiligten Personen näher in den Fokus geraten.

Das BMJV steht bei der Umsetzung der Richtlinie vor einer großen Herausforderung.

Autor
  • Friederike Matz, LL.M.
    Friederike Matz ist schwerpunktmäßig mit der Insolvenzverwaltung sowie der Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen befasst. Des Weiteren ist sie insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht tätig.
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