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BGH Urt. v. 21.06.2018 – Az. IX ZR 80/17

Warn- und Hinweispflichten eines Rechtsanwalts außerhalb des ihm erteilten Mandats

Immer wieder kommt es vor, dass Mandanten mit der Arbeit des von ihnen konsultierten Rechtsanwalts nicht zufrieden sind. Diese Unzufriedenheit resultiert regelmäßig aus einem wider Erwarten verlorenen Rechtsstreit oder dem Gefühl, einfach falsch oder schlecht beraten worden zu sein. Häufig drehen sich die darauffolgenden Schadensersatzprozesse um genau diese Thematik. Umstritten ist jedoch, wie eine richtige und gute Beratung des Rechtsanwalts auszusehen hat. Unklarheit herrscht vor allem darüber, ob der Rechtsanwalt auch dann Warn- und Hinweispflichten gegenüber dem Mandanten unterliegt, wenn es sich um Aspekte außerhalb des eigentlichen Beratungsauftrags handelt.

Der IX. Zivilsenat des BGH hat sich in der zitierten Entscheidung dieser Frage angenommen und entschieden, dass der Rechtsanwalt nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet ist, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr folgte, oder wenn diese offenkundig waren. Darüber hinaus ist der Mandant für die tatsächlichen Voraussetzungen einer über das Mandat hinausgehenden Warn- und Hinweispflicht darlegungs- und beweispflichtig. 

Dieser Entscheidung lag die Klage einer langjährigen Sparkassenmitarbeiterin gegen ihre Rechtsanwältin zugrunde. Die Klägerin hatte die Beklagte beauftragt, sie gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) bei der Durchsetzung ihres Anspruchs auf Erwerbsunfähigkeitsrente zu unterstützen. Nach Ablehnung des Antrags auf Erwerbsunfähigkeitsrente legte die Beklagte für die Klägerin Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid ein. Daraufhin wurde der Klägerin mit Teilabhilfebescheid eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt. Die Beklagte unterrichtete die Klägerin über weitere Widerspruchsmöglichkeiten und übersandte der Beklagten ein Schreiben der DRV zur Vorlage an ihren Arbeitgeber. Dieses enthielt den Hinweis auf die Möglichkeit eines schriftlichen Weiterbeschäftigungsantrags der Klägerin und einen vom Arbeitgeber auszufüllenden Teil, in welchem dieser der Klägerin sodann die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung einräumte. Später zog die Sparkasse dieses Angebot zurück, da die Klägerin keinen Weiterbeschäftigungsantrag innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 33 Abs. 2 TVöD-S gestellt habe. Das Arbeitsverhältnis mit der Sparkasse wurde einvernehmlich gegen Zahlung einer Abfindung beendet. Die Klägerin machte der Beklagten den Vorwurf, sie nicht auf die Notwendigkeit dieses schriftlichen Weiterbeschäftigungsantrags hingewiesen zu haben und klagte auf Schadensersatz sowie Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihr künftige Verdienstausfälle, die aus der unterbliebenen Weiterbeschäftigung entstanden seien, zu ersetzen. 

In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht war jedoch der Ansicht, die Beklagte habe durch den unterbliebenen Hinweis auf die Frist des § 33 Abs. 3 TVöD-S eine Nebenpflicht verletzt und traf die beantragte Feststellung. Darüber hinaus verurteilte es die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls. 

Der BGH hob das angefochtene Urteil, soweit es zum Nachteil der Beklagten erging, nunmehr unter Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht auf. Nach Ansicht des BGH hat die Beklagte keine Hauptpflicht aus dem Anwaltsvertrag verletzt. Zwar verlangte der BGH bisher von Rechtsanwälten eine allgemeine, umfassende und erschöpfende Belehrung des Auftraggebers. Insbesondere unkundige Mandanten sind über die Folgen ihrer Erklärungen zu belehren, vor Irrtümern zu bewahren und über mögliche Risiken aufzuklären. Dies soll allerdings nur innerhalb der Grenzen des dem Rechtsanwalts erteilten Auftrags gelten. Diese Grenze zog der BGH im vorliegenden Fall anhand des Gegenstandes des Mandats, der Wahrnehmung der Interessen der Klägerin gegenüber der DRV. Die Frist des § 33 Abs. 3 TVöD-S berühre nicht den Rentenanspruch der Klägerin, vielmehr betreffe sie das Arbeitsverhältnis der Klägerin. Mit der Wahrung ihrer Rechte gegenüber ihrer Arbeitgeberin hatte die Klägerin die Beklagte jedoch nicht beauftragt. 

Auch eine Nebenpflichtverletzung liegt nach Auffassung des BGH nicht vor. Grundsätzlich soll der Rechtsanwalt auch bei einem gegenständlich beschränkten Mandat zu Hinweisen und Warnungen außerhalb des Vertragsgegenstandes verpflichtet sein. Diese Warn- und Hinweispflichten folgen aus § 242 BGB und sollen dem Erreichen des Ziels des Beratungsvertrages dienen. Dem Rechtsanwalt müssen die drohenden Gefahren bekannt oder offenkundig sein, oder sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung des Mandats aufdrängen, der Mandant hingegen darf sich dieser Gefahren nicht bewusst sein. Der BGH konnte in diesem Fall nicht feststellen, dass die Beklagte die Gefahr gekannt habe, dass sie offenkundig gewesen sei oder dass sie sich bei Bearbeitung des sozialversicherungsrechtlichen Mandats hätte aufdrängen müssen. Zwar müsse der Rechtsanwalt diejenigen Kenntnisse haben, die für eine ordnungsgemäße Bearbeitung des jeweiligen Mandats erforderlich sind, jedoch können diese Kenntnisse und Fähigkeiten nicht allgemein und unter allen Umständen verlangt werden, sondern seien vielmehr auf das jeweilige Mandat zu beziehen. Die erforderlichen Kenntnisse seien jedoch nur hinsichtlich des Mandatsgegenstandes zu erlangen, das tarifvertragliche Erfordernis eines Weiterbeschäftigungsantrags gehöre nicht zum juristischen Allgemeinwissen eines Rechtsanwalts.

Autor
  • Max Baulain
    Dipl.-Jur. Max Baulain hat bis 2017 in Göttingen Rechtswissenschaften mit kriminalwissenschaftlichem Schwerpunkt studiert. Er absolviert seit September 2017 sein Referendariat am OLG Celle und ist seit August 2018 Stationsreferendar bei der Römermann Rechtsanwälte AG.
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