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Obliegenheiten des Rechtsanwalts im Haftpflichtfall

Was muss der Rechtsanwalt seiner Haftpflichtversicherung wann mitteilen?

Sofern der Rechtsanwalt aufgrund einer ihm vorgeworfenen Pflichtverletzung von seinem (ehemaligen) Mandanten in Anspruch genommen wird, obliegen ihm gewisse Pflichten (insbesondere unverzügliche Information und umfassende Mitwirkung) gegenüber der Haftpflichtversicherung; verletzt der Rechtsanwalt diese Obliegenheiten, droht ihm die Kürzung der Leistung des Versicherers in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis.

Versicherungspflicht

Der Rechtsanwalt ist nach § 51 Abs. 1 BRAO verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die Versicherung während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten. Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz für jede einzelne Pflichtverletzung zu gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts gegen den Rechtsanwalt zur Folge haben könnte; dabei kann vereinbart werden, dass sämtliche Pflichtverletzungen bei Erledigung eines einheitlichen Auftrags, mögen diese auf dem Verhalten des Rechtsanwalts oder einer von ihm herangezogenen Hilfsperson beruhen, als ein Versicherungsfall gelten.
 
Die Mindestversicherungssumme beträgt bei einem Einzelanwalt EUR 250.000,00 und bei einer Rechtsanwaltsgesellschaft (GmbH), einer Rechtsanwalts-AG oder einer Partnerschaftsgesellschaft bzw. einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung („mbB“) EUR 2,5 Mio. je Schadensfall.

Haftungsprävention

Um das Risiko einer Inanspruchnahme aufgrund einer Pflichtverletzung präventiv zu minimieren, empfiehlt es sich, den Mandatsumfang zu Beginn des Mandates entsprechend festzulegen (bzw. zu beschränken), eine Haftungsbeschränkung nach § 52 BRAO mit dem Mandanten zu vereinbaren und seine – umfassenden – Belehrungen an den Mandanten zu dokumentieren. Auch die Wahl einer entsprechenden Gesellschaftsform (bspw. GmbH oder AG) und die Einrichtung und Überwachung einer – den Anforderungen des BGH genügenden – Büroorganisation kann das Haftungspotential reduzieren.  
 
Sollte der Rechtsanwalt trotz dieser Maßnahmen aufgrund eines ihm vorgeworfenen Pflichtverstoßes in Anspruch genommen werden, sollte er – zur Sicherung seines Versicherungsschutzes – die nachfolgenden Obliegenheiten gegenüber dem Versicherer einhalten. 

Obliegenheiten gegenüber dem Versicherer

 Die Obliegenheiten ergeben sich aus den jeweiligen Versicherungsbedingungen des Versicherers, die nachfolgende Aufstellung orientiert sich an den gängigen AVB-RSW 2017.  

Mitteilungspflicht

Zunächst muss der Rechtsanwalt jeden Versicherungsfall dem Versicherer unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, in Textform anzeigen. Auch wenn der Rechtsanwalt den Versicherungsfall selbst bereits angezeigt hat, hat er dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn gegen ihn ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, Prozesskostenhilfe beantragt, ein Mahnbescheid erlassen, ihm der Streit verkündet, ein Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft beantragt, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder ein Strafbefehl erlassen wird. Das gleiche gilt im Falle eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung oder eines selbstständigen Beweisverfahrens. Gegen Mahnbescheide oder Verfügungen von Verwaltungsbehörden auf Schadenersatz hat er, ohne die Weisung des Versicherers abzuwarten, fristgemäß Widerspruch zu erheben und die erforderlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen.

Mitwirkungspflicht

Zudem ist der Rechtsanwalt, soweit für ihn zumutbar, verpflichtet, unter Beachtung der Weisungen des Versicherers, insbesondere auch hinsichtlich der Auswahl des Prozessbevollmächtigten, für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und alles zu tun, was zur Klarstellung des Schadenfalles dient. Er hat den Versicherer bei der Abwehr des Schadens sowie bei der Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen, ihm ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten, alle Tatumstände, welche auf den Schadenfall Bezug haben, mitzuteilen und alle nach Ansicht des Versicherers für die Beurteilung des Schadenfalls erheblichen Schriftstücke einzusenden.

Folgen einer Obliegenheitsverletzung

 Sofern der Rechtsanwalt diesen beiden Hauptpflichten (Information und Mitwirkung) verletzt, die dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherer bleibt jedoch zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.

Autor
  • Tim Günther
    Tim Günther berät in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Versicherungsrechts und vertritt Angehörige der freien Berufe in berufsrechtlichen Angelegenheiten.
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