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Arbeitsrecht und Urlaub: Interview mit Prof. Dr. Fuhlrott

Was Sie jetzt zu Urlaubsanspruch, Gewährung von Urlaub und Arbeit im Urlaub wissen sollten

Sommerzeit ist Urlaubszeit – in den nächsten Wochen stehen die „großen Ferien“ vor der Tür und die alljährliche Feriensaison beginnt. Die Büros sind merklich leerer und viele Arbeitnehmer befinden sich im wohlverdienten Sommerurlaub. Was ist aber bei Urlaubsansprüchen zu beachten, wer entscheidet über die Gewährung von Urlaub und kann Urlaub auch kurzfristig noch wieder entzogen werden? Zu diesen und weiteren im Hinblick auf die Urlaubsgewährung anstehenden Fragen sprachen wir mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott.

Habe ich als Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaub und wenn ja in welcher Höhe besteht dieser?

Die gesetzlichen Regelungen zum Urlaub für Arbeitnehmer sind im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Hiernach hat nach § 1 jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Dieser muss mindestens 24 Werktage betragen, § 3 Abs. 1 BUrlG. Da der Gesetzgeber als Regelfall von einer 6-Tage-Arbeitswoche ausgeht, bedeutet dies für die meisten heutzutage nur noch an 5 Tagen in der Woche bzw. von Montag bis Freitag beschäftigten Arbeitnehmer einen gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch in Höhe von 20 Arbeitstagen im Kalenderjahr. Der Arbeitnehmer soll also 4 Wochen je Kalenderjahr „freie Urlaubszeit“ zur Verfügung haben.

Häufig ist es jedoch so, dass sich in Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen noch darüber hinausgehende Urlaubsregelungen finden und Arbeitgeber daher ihren Arbeitnehmern auch noch ein Mehr an Urlaub gewähren. Da es sich beim Arbeitsrecht um Arbeitnehmerschutzrecht handelt, ist ein Abweichen nach unten von dem gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von 4 Wochen jedoch nicht erlaubt. Der Urlaub muss ebenfalls grundsätzlich genommen werden, er dient der Erholung, sodass sich der Arbeitnehmer dem Urlaubsanspruch in einem laufenden Arbeitsverhältnis auch regelmäßig nicht auszahlen lassen darf.

Dieser Urlaubsanspruch wird jedoch erst dann erworben, wenn das Arbeitsverhältnis 6 Monate besteht. Sollte dies noch nicht der Fall sein, hat der Arbeitnehmer nur einen anteiligen Urlaubsanspruch.

Wer entscheidet denn über die Frage der Urlaubsgewährung und den Zeitpunkt?

Auch wenn der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Urlaubsanspruch hat, so entscheidet allein der Arbeitgeber über die zeitliche Festlegung des Urlaubs. Die Aussage „ich nehme Urlaub“ ist rechtstechnisch insoweit als Antrag des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber auf Zustimmung zur Gewährung des Urlaubsanspruchs in einem bestimmten Zeitraum zu verstehen. Der Arbeitnehmer kann hierbei allerdings seine Wünsche äußern, die der Arbeitgeber auch grundsätzlich befolgen muss, sofern betriebliche Belange nicht entgegenstehen. Betriebliche Belange können etwa konkurrierende Urlaubswünsche mehrerer Arbeitnehmer gleichzeitig sein. In einem solchen Fall hat der Arbeitgeber auszuwählen, welcher Arbeitnehmer zu welchem Zeitpunkt Urlaub machen kann, damit zum Beispiel eine vom Arbeitgeber gewünschte Mindeststärke in der betroffenen Abteilung noch gewährleistet ist. Auch können Arbeitgeber sogenannte Betriebsferien anordnen, zu denen alle Arbeitnehmer ihren Urlaub nehmen müssen. Konkurrieren mehrere Arbeitnehmer um Urlaubswünsche zum gleichen Zeitpunkt, so muss der Arbeitgeber unter sozialen Gesichtspunkten abwägen, wer vorrangig in den Urlaub fahren darf. Hierzu werden zum Beispiel schulpflichtige Kinder oder Ehegatten, die sich im Schuldienst befinden und nur zu den Schulferien Urlaub machen dürfen, geeignete Auswahlkriterien darstellen. Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, so ist die Urlaubsplanung zudem gem. § 87 Abs. 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mitbestimmungspflichtig und kann die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und eines Urlaubsplanes verlangen. Tritt der Arbeitnehmer Urlaub an, obwohl ihm dieser nicht gewährt worden ist, spricht man von sog. eigenmächtigem Urlaubsantritt. Dieser kann eine fristlose außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Gleiches gilt für die eigenmächtige „Verlängerung“ des Urlaubs.

Darf ich denn im Urlaub arbeiten bzw. muss ich im Urlaub E-Mails beantworten?

Ein Arbeitnehmer, der urlaubt, braucht und darf nicht arbeiten. Andernfalls könnte der Erholungszweck des Urlaubs nicht eintreten. Der Arbeitnehmer ist folglich grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, während seines Urlaubs dienstliche Telefonate zu führen bzw. E-Mails zu beantworten. In besonderen Ausnahmefällen – zum Beispiel bei besonders dringlichen Angelegenheiten – kann es dem Arbeitnehmer aber zumutbar sein, ein kurzes Telefonat zu führen. Dies hängt auch immer davon ab, welche Stellung der Arbeitnehmer im Unternehmen bekleidet. Je höher der Arbeitnehmer in der Hierarchie angesiedelt ist und je größer seine Verantwortung ist, umso eher wird es ihm zumutbar sein, auch ein kurzes Telefonat bzw. eine kurze E-Mail zu beantworten. Darüber hinausgehende Tätigkeiten können jedoch den Urlaubszweck gefährden und dazu führen, dass der Tag, an dem der Arbeitnehmer entsprechende Tätigkeiten vornahm, nicht als Urlaub zählt und insoweit dem Arbeitnehmer erneut Urlaub zu gewähren wäre.

Wie verhält es sich, wenn ich im Urlaub erkranke?

Urlaub und Krankheit schließen sich nach dem Gesetz aus. Erkrankt also ein Arbeitnehmer im Urlaub, so ist dieser arbeitsunfähig und kann sich nicht erholen. Für den Zeitraum innerhalb der Urlaubsgewährung in dem der Arbeitnehmer erkrankt ist, kann der Arbeitnehmer folglich einen weiteren Urlaubsanspruch verlangen. Zu beachten ist jedoch, dass ein Arbeitnehmer, der während des Urlaubs erkrankt, verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer unverzüglich über die Erkrankung zu unterrichten und deren voraussichtliche Dauer anzugeben. Die Pflichten gem. § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), die dies regeln, gelten insoweit uneingeschränkt. Auch kann der Arbeitgeber die Vorlage eines Attestes verlangen. Hierbei ist anerkannt, dass Atteste jedenfalls von Ärzten im europäischen Raum die gleiche Aussagekraft haben wie ein Attest von einem deutschen Arzt.

Kann der Arbeitgeber einmal gewährten Urlaub „zurückrufen“?

Nein, diese Möglichkeit besteht grundsätzlich nicht. Einmal gewährter Urlaub kann vom Arbeitgeber nicht mehr rückwirkend entzogen werden und der Arbeitnehmer verpflichtet werden, zur Arbeit zu erscheinen. Folglich ist es die freie Entscheidung des Arbeitnehmers, ob er einen bereits gewährten Urlaub auf Bitten seines Arbeitgebers umdisponiert. Dies wird in der Praxis der Arbeitnehmer regelmäßig nur dann tun, wenn der Arbeitgeber auch für die Erstattung der entstandenen Kosten aufkommt. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer bereits in den Urlaub gefahren ist und der Arbeitgeber diesen bittet, seinen Urlaub abzubrechen und wieder in das Unternehmen zurückzukehren.

Autor
  • Cecilia Vaino
    Cecilia Vaino gehört als wissenschaftliche Mitarbeiterin zum SocialMedia-Team der Römermann Rechtsanwälte AG. Sie hat gerade das 1. Juristische Staatsexamen absolviert und berichtet im Römermann-Blog insbesondere über neue Rechtsprechung.
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