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Pflicht zu internen Untersuchungen bei potentiellen Compliance-Verstößen?

Wer suchet, der findet, wer nicht suchet, der haftet

Korruption, Untreue, Insidergeschäfte – Im Compliance Bereich stellt sich die spannende sowie im Zeitalter von Diesel-, Schmiergeld- und anderen Wirtschaftsskandalen auch hochgradig praxisrelevante Frage, ob und inwieweit die Leitungsebene eines Unternehmens verpflichtet ist, interne Untersuchungen durchführen zu lassen, wenn sie von Anhaltspunkten für ein Fehlverhalten im Unternehmen Kenntnis erlangt. 

Pflicht zur internen Untersuchung

Interne Untersuchungen sind ein unverzichtbares Element eines jeden Compliance-Programms, welches einen ernsthaften Anspruch auf Funktionstüchtigkeit erhebt. Ein Verzicht auf interne Untersuchungen – und die damit regelmäßig verbundenen Konsequenzen – würde die repressiven Aspekte von Compliance vernachlässigen.
 
So wurde etwa der Bußgeldbescheid in der ab dem Jahr 2009 aufgedeckten Korruptionsaffäre bei MAN, über die damals umfangreich in den Medien berichtet wurde, u.a. damit begründet, dass die Compliance-Organisation des Unternehmens keine Ressourcen und Befugnisse gehabt habe, um eigenständig Untersuchungen anzustellen und dass es auch kein angemessenes und geeignetes Sanktionsinstrumentarium gegeben habe.
 
Von der herrschenden Meinung in der juristischen Literatur und Rechtsprechung wird dementsprechend eine Pflicht der Unternehmensleitung zur Durchführung bzw. Beauftragung einer internen Untersuchung bei hinreichendem Anfangsverdacht eindeutig bejaht. Eine interne Untersuchung zählt mithin – im Bedarfsfall – auch zum Kanon der dem Management obliegenden Organisations- und Aufsichtspflichten.
 
Im Hinblick auf das „Ob“ der Aufklärung kommt der Unternehmensleitung also kein Ermessen zu und die sog. Business Judgement Rule, die dem Management bei unternehmerischen Entscheidungen sonst grundsätzlich einen gewissen nicht justiziablen Beurteilungsspielraum zubilligt, findet ausdrücklich keine Anwendung. Ein hinreichender Anfangsverdacht wird hierbei weit verstanden und die Pflicht zur Einleitung einer internen Untersuchung setzt daher bereits bei jedem nicht ganz fernliegenden Verdacht eines Regelverstoßes ein.
 
Unerheblich ist es auch, ob die in Rede stehenden Compliance-Verstöße bereits weiter in der Vergangenheit liegen, denn auch länger zurückliegende compliancerelevante Sachverhalte sind im Rahmen einer internen Ermittlung aufzuklären. Die Aufdeckung und Sanktionierung in der Vergangenheit liegender Zuwiderhandlungen fördert nicht nur die präventive Verhinderung von künftigen Verstößen, sondern ist geradezu notwendige Bedingung eines funktionierenden Compliance-Systems. Ist nämlich im Fall von früheren Zuwiderhandlungen keine Sanktionierung zu befürchten, so besteht letztlich auch kein Anreiz, von künftigen Verstößen abzusehen.

Partielle Aufklärung der Geschehnisse reicht nicht

Um angemessen auf ein potentielles Fehlverhalten reagieren zu können, ist die Unternehmensleitung grundsätzlich gehalten, den fraglichen Sachverhalt umfassend und vollständig aufzuklären, seine Ursachen zu erforschen und alle Täter und Teilnehmer zu ermitteln. Eine lediglich partielle Sachverhaltsermittlung genügt mithin in aller Regel nicht.

Haftung der Unternehmensleitung

Die Pflicht, bei konkreten Anhaltspunkten interne Untersuchungen durchführen zu lassen, korrespondiert last but not least – und insoweit absolut folgerichtig – mit einer Haftung der Unternehmensleitung, falls dieser Pflicht nicht nachgekommen wird.

Fazit

Bei hinreichendem Anfangsverdacht besteht eine Pflicht der Unternehmensleitung zur Durchführung bzw. Beauftragung einer internen Untersuchung. Hierbei ist der Sachverhalt grundsätzlich umfassend aufzuklären. Unterlässt es die Unternehmensleitung gleichwohl, eine interne Untersuchung durchführen zu lassen, so haftet sie.

Autor
  • David-Alexander Busch
    David-Alexander Busch berät und vertritt Unternehmen und Privatpersonen bevorzugt im Strafrecht sowie bei ausgewählten zivilrechtlichen Fragestellungen.
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