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Insolvenz von Vertragspartnern

Wie können Sie sich besser schützen, wenn Ihr Vertragspartner von der Insolvenz bedroht ist?

Mit der Pleite des weltweit zweitgrößten Reiseanbieters Thomas Cook PLC wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Reihe von Insolvenzverfahren auf die Branche zukommen. Die Insolvenzwelle wird nicht nur Reisebüros treffen, die überwiegend Reisen vermitteln, die durch Thomas Cook veranstaltet wurden. Vielmehr wird sie auch andere Wirtschaftszweige erfassen, weil eine Pauschalreise viele Dienstleister erfordert. Damit werden zahlreiche Unternehmen – ganz ohne eigenes Verschulden – durch die Insolvenz des Reisekonzerns in Mitleidenschaft gezogen. 

Gibt es Möglichkeiten, sich gegen solche Fälle zu wappnen? Wie sollte man mit der Situation umgehen, wenn ein Geschäftspartner in die Insolvenz fällt oder von der Insolvenz bedroht ist?
In der Regel gibt es Hinweise, die auf die sich anbahnende Krise deuten. Wer solche Alarmzeichen rechtzeitig erkennt und entsprechende Maßnahmen ergreift, kann sich besser schützen.  

1. Wie sind Alarmsignale zu erkennen?

Nach deutschem Recht gibt es drei Gründe, die zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führen: Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, wobei die letzte Variante nur für juristische Personen gilt. Obwohl ein Einblick in die Interna des Geschäftspartners in aller Regel nicht möglich ist, gibt es deutliche Anzeichen für eine sich anbahnende Krise. Diese sind zum Beispiel: 

  • Verspätete Zahlungen oder/und Stundungs- bzw. Teilzahlungsvereinbarung (der Betroffene hat keine ausreichende Liquidität),  
  • Rangrücktrittserklärung durch Gesellschafter (um eine rechnerische Überschuldung zu beseitigen),
  • Patronatserklärung durch Gesellschafter (um die Kreditwürdigkeit des Betroffenen zu steigern) und
  • Verkauf von Aktiva, um Liquidität zu gewinnen, was nicht selten durch Sale-and-Lease back-Geschäfte zum Ausdruck kommt.

Bei solchen Anzeichen empfiehlt es sich, Vorkehrungsmaßnahmen zu treffen. Denkbar wäre etwa, Lieferungen nur gegen Vorkasse vorzunehmen; sich das Eigentum der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung durch den Vertragspartner vorzubehalten oder eine Sicherheit zu verlangen, etc.

2. Was tun bei Zahlungsausfällen?

Wenn es bereits zu Zahlungsausfällen gekommen ist, versucht der Geschäftspartner des insolvenzbedrohten Unternehmens in der Regel, zunächst durch persönliche Vorsprache zum Ziel zu kommen: Erlangung von Geld oder Erlangung von Sicherheiten. Auch eine Vergleichszahlung mit teilweisem Forderungsverzicht oder Teilzahlungsvereinbarungen sind denkbar. Letztlich können rechtliche Schritte (Mahnbescheid oder Klage mit anschließender Zwangsvollstreckung) in die Wege geleitet werden. 

Hierbei ist zu beachten, dass Zahlungen oder Sicherheiten, die auf diese Weise erlangt werden, später – d.h. wenn die Insolvenz nicht vermieden werden kann und das Verfahren eröffnet wird – der Insolvenzanfechtung unterliegen können (hierzu gleich Ziffer 3). Ziel muss es daher sein, die Situation nicht so weit eskalieren zu lassen. Sollten Sie trotz aller Vorkehrungsmaßnahmen dennoch mit Insolvenzanfechtungsansprüchen konfrontiert sein, müssen Sie prüfen, ob die Ansprüche des Insolvenzverwalters begründet sind. 

3. Insolvenzanfechtung

Unter bestimmten Umständen kann der spätere Insolvenzverwalter Leistungen des Insolvenz-schuldners (Zahlungen, Sicherheiten etc.) anfechten und die Rückerstattung der betroffenen Leistungen zur Insolvenzmasse verlangen. Die rechtlichen Regelungen finden sich in §§ 129 ff. InsO, sie dienen einer gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger. 

Die Konstellationen, wann eine Leistung des Insolvenzschuldners anfechtbar ist, sind vielfältig. Diese alle zu erörtern, würde den Rahmen eines Blogbeitrags sprengen. Stark vereinfacht kann die Problematik wie folgt zusammengefasst werden: Eine bevorzugte Befriedigung eines be-stimmten Insolvenzgläubigers, insbesondere eine solche, die unmittelbar vor dem Insolvenzantrag erfolgt ist, ist in der Regel anfechtbar. Bei kollusivem Zusammenwirken vom Insolvenzschuldner und einem bestimmten Gläubiger, das zu einer Benachteiligung der übrigen Gläubiger geführt hat, ist dies gem. § 133 InsO zehn Jahre rückwirkend anfechtbar. 

Aus Sicht der Betroffenen ist die Insolvenzanfechtung eine „unfaire“ Sache, denn sie haben als Vertragspartner des Insolvenzschuldners ihrerseits die vertragsmäßigen Leistungen erbracht. So gesehen ist die latente Gefahr der Insolvenzanfechtung ein Unsicherheitsfaktor für den „eigentlich“ vertragsmäßigen Zustand. 

Im Sinne der Rechtssicherheit hat der Gesetzgeber die Regelungen der Insolvenzanfechtung in den vergangenen Jahren geändert, so dass die aktuelle Rechtslage im Vergleich zu früher etwas schwieriger für Insolvenzverwalter und umso günstiger für die Anfechtungsgegner geworden ist. Das gilt insbesondere für Ratenzahlungsvereinbarungen, die vor der Novellierung der Insolvenzordnung oft als „kollusives Zusammenwirken“ zum Nachteil der Gläubigergemeinschaft ausgelegt wurden. In der seit dem 05.04.2017 geltenden Neufassung enthält § 133 Abs. 3 InsO die ausdrückliche Regelung, dass bei einer Ratenzahlungsvereinbarung dem Anfechtungsgegner keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu unterstellen ist. Dadurch wird die Anfechtung der Ratenzahlungen erschwert.  

Dennoch sind Zahlungen durch den Schuldner in dem Zeitraum direkt vor dem Insolvenzantrag in der Regel hochgradig von der Insolvenzanfechtung gefährdet. Wer dennoch die Treue zu seinem insolvenzgefährdeten Geschäftspartner hält, kann sich allenfalls durch „Bargeschäft“ im Sinne von § 142 InsO schützen. In diesem Fall muss ein „enger zeitlicher Zusammenhang“ zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen, in der Regel nicht länger als ein Monat. 


Autor
  • Jieyao Hu-Windheim
    Rechtsanwältin Jieyao Hu-Windheim berät Unternehmen insbesondere zu Themen Insolvenzrecht und Unternehmenskauf. Aufgrund ihrer chinesischen Herkunft hat sie in vielen Unternehmenskauf-Prozessen mit Beteiligung chinesischer Unternehmen vorausschauend kulturbedingtes Konfliktpotential aus dem Weg geräumt.
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