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Laut Oberfinanzdirektion Frankfurt soll der Sanierungserlass nicht mehr angewendet werden 

Wie steht es um den Sanierungserlass?

Am 28. November 2016 hat der große Senat des Bundesfinanzhofs (GrS 1/15) entschieden, der Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen verstoße gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Seither besteht erhebliche Rechtsunsicherheit. Der Sanierungserlass wurde durch die Finanzverwaltung bislang nicht widerrufen. Eine gesetzliche Neuregelung ist auch noch nicht in Kraft. 

Was ist ein Sanierungsgewinn?

Als Sanierungsgewinn wird eine bilanzielle Erhöhung des Betriebsvermögens bezeichnet. Diese entsteht, indem Gläubiger zum Zweck der Sanierung auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Damit sind Forderungen der Gläubiger auf der Passivseite einer Bilanz auszubuchen. Dies führt zu einem Bilanzgewinn, falls es nicht gleichzeitig zu entsprechenden Verlustvorträgen kommt.

Geschichte des Sanierungserlasses

Die Sanierungsgewinne waren bis zum 29. Oktober 1997 durch § 3 Nr. 66 des Einkommenssteuergesetzes steuerfrei. Um Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen zu bekommen, waren allerdings vier Voraussetzungen notwendig: 

  • Schuldenerlass
  • Sanierungsabsicht der Gläubiger
  • Sanierungsbedürftigkeit des Rechtsträgers
  • Sanierungseignung der geplanten Maßnahme

Die Aufhebung dieser Norm 1997 hatte zur Folge, dass von der mit Einführung der Insolvenzordnung 1999 geschaffenen Möglichkeit einer Sanierung über einen Insolvenzplan zunächst kaum Gebrauch gemacht wurde. Es bestand zu große Rechtsunsicherheit, da eine Entlastung nur im Einzelfall aus Billigkeitserwägungen gemäß §§ 163, 227 AO in Frage kam. 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte deshalb am 27. März 2003 (Bundessteuerblatt (BStBl.) I 2003, S. 240) Kriterien für einen späteren Erlass der auf den Sanierungsgewinn anfallenden Steuern festgelegt. In der Praxis bedeutete dies, dass man sich das Vorliegen der seitens des BMF aufgestellten Kriterien fortan durch eine verbindliche Auskunft des Finanzamts vorab bestätigen ließ. Lagen die Voraussetzungen vor, so konnte man beantragen, dass ein Sanierungsgewinn zunächst gestundet und später gegebenenfalls erlassen wird. 

Am 28.11.2016 entschied der große Senat des BFH, der Sanierungserlass stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung dar, weil es an einer Rechtsgrundlage für die Nichterhebung von Steuern auf Sanierungsgewinne fehle. 

Die Finanzbehörden waren nun praktisch dazu verpflichtet die auf Sanierungsgewinne anfallenden Steuern zu erheben. Eine Grundlage für einen Widerruf einer bereits erteilten positiven verbindlichen Auskunft besteht jedoch nicht. Denn der Sanierungserlass wurde bislang nicht widerrufen. Insoweit erstaunt es, dass die OFD am 22.02.2017 bereits verfügte, der Erlass solle nicht mehr angewendet werden. 

Der Bundesrat hat am 10.03.2017 einen Gesetzentwurf zur Regelung des Sanierungserlasses eingebracht, nachzulesen unter bundesrat.de

Eine Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen soll hiernach in § 3 a EStG gesetzlich geregelt werden. Die Neuregelung soll auf alle offenen Fälle Anwendung finden und hat ähnliche Voraussetzungen wie der bisherige Sanierungserlass. Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zweck einer unternehmensbezogenen Sanierung sollen auf Antrag fortan steuerfrei sein, wenn das Unternehmen

  • sanierungsbedürftig, 
  • sanierungsfähig, 
  • der Schuldenerlass als Sanierungsmaßnahme geeignet ist und 
  • aus betrieblichen Gründen und in Sanierungsabsicht der Gläubiger erfolgt. 

Dies soll auf Antrag und unter den gleichen Voraussetzungen auch für die Gewerbesteuer gelten. 

Nachteile der geplanten Regelung

Ein erheblicher Nachteil der neuen Regelung ist, dass die zum Ende des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellten Verlustvorträge durch die Nicht-besteuerung des Sanierungsgewinns untergehen. Dies gilt auch für die im Sanierungsjahr entstehenden Verluste. Ein weiterer Nachteil ist, dass Betriebsausgaben, die mit der Sanierung in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden können.

EU-Kommission zum Sanierungserlass

Der Bundesrat sieht jedoch noch eine gewaltige Hürde, die der Gesetzesentwurf zu nehmen hat. Die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen könnte nämlich eine EU-rechtlich verbotene Beihilfe darstellen. Aus diesem Grund soll § 3 a EstG nicht mit seiner Verkündung in Kraft treten, sondern erst mit der erforderlichen Genehmigung der Europäischen Kommission. Die EU-Kommission kann zudem Nachbesserungen des § 3 a EstG verlangen, sodass sich der Zeitpunkt der Einführung noch erheblich verlängern dürfte. Bis zum Zeitpunkt der Einführung herrscht weiterhin Rechtsunsicherheit bezüglich der Besteuerung von Sanierungsgewinnen. Der geplante Sanierungserlass kann damit im Rahmen eines Insolvenzplans zunächst nicht berücksichtigt werden. 

Hinweise für die Praxis

Zunächst sollte geprüft werden, ob nicht die Verlustvorträge für eine Verrechnung ausreichen. Bleibt ein Sanierungsgewinn, so ist auf Grundlage des Sanierungserlasses in Neufällen mit keiner verbindlichen Zusage mehr zu rechnen. Es bleibt die Möglichkeit, bezogen auf den Einzelfall einen Erlass aus Billigkeitserwägungen zu beantragen. 

Bei Altfällen, in denen bereits eine verbindliche Auskunft vorliegt, ist die Formulierung der jeweiligen behördlichen Auskunft genau zu prüfen. Je weniger die Auskunft der Behörde eine Bezugnahme auf den Einzelfall erkennen lässt, umso größer das Risiko, dass sich die Behörde an die Auskunft nicht gebunden fühlen könnte und den Erlass auch bei einer schon erfolgten Planbestätigung noch verweigert. 

In Planverfahren, in denen der Erörterungs- und Abstimmungstermin noch nicht stattgefunden hat, wird aufgrund der Rechtsprechung des BFH zunächst eine erhebliche Unsicherheit bei Verwaltern und Gerichten bestehen bleiben. Dies gilt laut Auskunft der Gerichte selbst für Pläne, bei denen eine Zusage des Finanzamts bereits vorhanden war. Als besonders problematisch sind Fälle zu werten, in denen der behördlichen Zusage wenig Bezug auf den Einzelfall zu entnehmen ist. In all diesen Fällen wird – so Insider – gegenwärtig lieber nicht terminiert.

Ausblick

Ein Verfahren auf EU-Ebene ist zeitaufwändig. Selbst wenn die geplante Neuregelung schließlich in Kraft treten sollte, müsste in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Beantragung eines Sanierungserlasses tatsächlich vorteilhafter wäre.

Autor
  • Friederike Engelmann-Matz, LL.M.
    Friederike Matz ist schwerpunktmäßig mit der Insolvenzverwaltung sowie der Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen befasst. Des Weiteren ist sie insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht tätig.
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