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BGH, Urt. v. 5.7.2018 – IX ZR 139/17

Zahlungen an stille Gesellschafter im Visier des Insolvenzverwalters

Im Insolvenzverfahren ziehen Zahlungen der Gesellschaft an deren Gesellschafter während der Zeit vor der Insolvenz regelmäßig besondere Aufmerksamkeit des Verwalters auf sich. Wann sind solche Zahlungen als „unentgeltliche Leistungen“ i.S.v. § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar? Insbesondere wenn die Zahlungen nicht durch Gewinne der Gesellschaft gedeckt sind (z.B. im Fall eines sogenannten Schneeballsystems), stellt sich die Frage, ob diese als Scheingewinne zu qualifizieren und somit als unentgeltliche Leistung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens anfechtbar sind.  

Der BGH hat sich in einem Urteil aus Juli 2018 mit der Frage beschäftigt, ob Zahlungen an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, unentgeltliche Leistungen sind (BGH, Urt. v. 5.7.2018 – IX ZR 139/17).

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 
Die Schuldnerin gab eine kostenlose Zeitung heraus. Sie bot zur Deckung ihres Kapitalbedarfs privaten Anlegern die Möglichkeit, sich als stiller Gesellschafter mit einer Einlage zu beteiligen. Die Vereinbarungen mit den privaten Anlegern wurde als „Gesellschaftsvertrag zum Medienbrief Nr. x“ bezeichnet. Darin versprach die Schuldnerin den Anlegern, eine „Vorabvergütung“ als Zins auf die Einlage zu bezahlen. Der Zinssatz schwankte zwischen 4,75% und 6,25%. In § 4 des Gesellschaftsvertrags „Gewinn- und Verlustverteilung“ wurde Folgendes vereinbart:

  • Bemessungsgrundlage ist das handelsrechtliche Jahresergebnis vor Ertragssteuern nach Abzug der an die stillen Gesellschafter gezahlten Vorabvergütungen zum Bilanzstichtag. 
  • Von dem sich ergebenen Gewinn entfällt auf jeden einzelnen stillen Gesellschafter der Teil, der sich aus dem Verhältnis seines Anteils zu den gesamten stillen Gesellschaftern ergibt. (…)

Die Einlagen neu beitretender Gesellschafter verwendete die Schuldnerin in der Art eines Schneeballsystems für Auszahlungen an die stillen Gesellschafter sowie zur Finanzierung des Geschäftsbetriebs. 

Der Beklagte und Revisionsführer war stiller Gesellschafter der Schuldnerin. Er hatte Vorabvergütungen in Höhe von mehr als 20 T€ erhalten. Der Verwalter der Schuldnerin sah in den Zahlungen an die stillen Gesellschafter unentgeltliche Leistungen, weil die Schuldnerin keine entsprechenden Gewinne auszuweisen hatte, um die Zahlungen an die stillen Gesellschafter zu rechtfertigen. In den ersten zwei Instanzen bekam der Verwalter mit dieser Ansicht recht, in der Revision wies der BGH die Klage ab. Der BGH ist der Auffassung, dass die Unentgeltlichkeit nicht allein dadurch begründet ist, dass das Unternehmen keinen oder keinen entsprechenden Gewinn erwirtschaftet. Vielmehr kommt es für die Beurteilung auf die Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag an.  

Auszahlungen an einen stillen Gesellschafter, mit denen nach einer Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung die Einlage des stillen Gesellschafters zurückgewährt wird, sind entgeltlich, soweit ein Auseinandersetzungsguthaben des stillen Gesellschafters besteht, so der BGH.

Weiter führt der BGH aus, dass Zahlungen an einen stillen Gesellschafter, die auf eine Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters gem. §§ 231, 232 HGB erfolgen, entgeltlich sind, soweit ein auf den stillen Gesellschafter entfallender Gewinnanteil tatsächlich erzielt worden ist oder der Gesellschaft für überzahlte Gewinne bereicherungsrechtliche oder vertragliche Rückzahlungsansprüche gegen den stillen Gesellschafter zustehen. 

Hierbei bleibt die Beurteilung in den bisherigen Rechtsprechungen unverändert, dass Zahlungen auf Scheingewinne unentgeltliche Leistungen sind, wenn der Schuldner wusste, dass kein Anspruch auf Auszahlung eines Gewinns bestand (ständige Rspr. z.B. BGH, NJW 2009, 363).

Aber selbst wenn die Gesellschaft keine Gewinne erzielt, sind über die Regelung der §§ 231, 232 HGB hinaus Zahlungen an die stillen Gesellschafter zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht. Solche Ausschüttungen können – abweichend von der gesetzlichen Regel – in der Weise vereinbart werden, dass dem stillen Gesellschafter eine feste Verzinsung seiner Einlage versprochen wird, die unabhängig davon ist, ob der jährliche Gewinn zur Deckung des garantierten Betrags ausreicht oder ob überhaupt Gewinn erzielt wird. Sie sind entgeltlich, wenn sie die Gegenleistung für die erbrachte Einlage darstellen.

In dem zu entscheidenden Fall sah der BGH in den Zahlungen an die stillen Gesellschafter keine Verteilung von Scheingewinnen, vielmehr hat die Schuldnerin lediglich ihre Verpflichtung aus dem Gesellschaftsvertrag erfüllt. Die Vorabvergütung stellt eine Gegenleistung für die Einlage der stillen Gesellschafter dar, solche Ausschüttungen gehen letztlich zulasten des Kapitals. 

Dies folgt aus einer Auslegung des Gesellschaftsvertrags, der einen Anspruch auf eine garantierte, gewinn- und verlustunabhängige jährliche Mindestverzinsung der Einlage des stillen Gesellschafters enthält. Feste Beträge, die sich aus festen Zinssätzen ergeben können, sprechen für eine gewinnunabhängige Vergütung. Schließlich, so der BGH, weist auch die Bezeichnung „Vorabvergütung“ statt des Begriffs „Vorabgewinn“ auf Ansprüche eines Gesellschafters hin, die unabhängig von einem etwaigen Gewinn bestehen. 

Fazit: Eine sorgfältige Analyse des Gesellschaftsvertrags lohnt sich. Denn Zahlungen an die Gesellschafter trotz ausgebliebener Gewinne sind nach dieser Entscheidung nicht pauschal als unentgeltliche Leistungen der Gesellschaft zu beurteilen. Es kommt auf die konkreten Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag an.

Autor
  • Jieyao Hu-Windheim
    Rechtsanwältin Jieyao Hu-Windheim berät Unternehmen insbesondere zu Themen Insolvenzrecht und Unternehmenskauf. Aufgrund ihrer chinesischen Herkunft hat sie in vielen Unternehmenskauf-Prozessen mit Beteiligung chinesischer Unternehmen vorausschauend kulturbedingtes Konfliktpotential aus dem Weg geräumt.
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