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BGH klärt Anforderungen an Konto des Insolvenzverwalters

Zum Konto im Insolvenzverfahren – Haftungsgefahr

Der BGH hat im Urteil vom 07.02.2019 (Az. IX ZR 47/18) u. a. entschieden, welche Anforderungen zur Bestimmung eines Kreditinstituts als Hinterlegungsstelle im Sinne des § 149 InsO gelten und welche Schutzpflichten das Kreditinstitut als Hinterlegungsstelle zu Gunsten der Masse treffen. Zudem hat der Senat klargestellt, dass es unzulässig ist, ein Anderkonto (Vollrechts-Treuhandkonto) als Insolvenzkonto zu führen.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt eröffnete der vormalige Insolvenzverwalter bei der beklagten Bank ein Rechtsanwalts-Anderkonto und nutzte dieses Konto als Hinterlegungsstelle für die Masse im Verfahren. Im Protokoll zur ersten Gläubigerversammlung (Berichts- und Prüfungstermin) war festgehalten, dass als Hinterlegungsstelle (§149 InsO) dieses Konto eingerichtet ist. Die Bank erfuhr hiervon nichts. Später übertrug der Verwalter mit zwei Verfügungen fast den gesamten Bestand auf sein Kanzleikonto. Nach dem Bekanntwerden entließ das Insolvenzgericht den ursprünglichen und bestellte einen neuen Insolvenzverwalter. Dieser nahm die Bank auf Rückzahlung der überwiesenen Beträge in Anspruch.

Das Landgericht gab der Klage überwiegend statt. Das Oberlandesgericht bestätigte dies. Der BGH hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an dieses zurück.

Keine Schutzpflicht des Kreditinstitutes


Nach dem Senat führt ein durch die Gläubigerversammlung als Hinterlegungsstelle im Sinne des § 149 InsO bestimmtes Konto zu keinen besonderen Pflichten des Kreditinstitutes zum Schutz der Insolvenzmasse oder der Insolvenzgläubiger. Insbesondere besteht keine allgemeine Prüfungs- und Überwachungspflicht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Verfügungen des Insolvenzverwalters. 

Das Institut kann eine Warnpflicht gegenüber dem Insolvenzgericht und gegebenenfalls dem Gläubigerausschuss haben, wenn sich diesem nach den Gesamtumständen aufdrängen musste, dass es sich bei der Verfügung des Verwalters um eine objektiv evident insolvenzzweckwidrige Verfügung handelt. Im Fall hat keine Warnpflicht bestanden, weil der Insolvenzverwalter kein Insolvenz-Sonderkonto sondern ein Anderkonto eingerichtet hatte. Bzgl. eines etwaigen Anspruchs aus § 826 BGB wurde zurückverwiesen.

Anderkonto vs. Sonderkonto


Darüber hinaus hat der BGH klargestellt, dass die Einrichtung eines Anderkontos durch den Insolvenzverwalter unzulässig und pflichtwidrig ist, da nicht die Masse selbst, sondern der Insolvenzverwalter als materiell Berechtigter ausgewiesen werde. Bei einem Anderkonto ist nämlich der Verwalter Vollrechtsinhaber, sodass die Gelder der Masse in seinem eigenen Vermögen stehen. Ein Insolvenzverwalter muss hingegen ein sogenanntes Sonderkonto (Insolvenzsonderkonto) als Konto auf seinen Namen mit der zusätzlichen Bezeichnung für ein bestimmtes Insolvenzverfahren einrichten. Nur in diesem Fall ist das Sonderkonto dann Bestandteil der Insolvenzmasse.

Für die Praxis ist damit zu rechnen, dass die Insolvenzgerichte überprüfen werden, ob die Kontenführung den Anforderungen des BGH an ein „Sonderkonto“ entspricht. Erste Insolvenzgerichte sind hier bereits tätig geworden. Dabei dürfte den Nachweis, dass es sich um ein „Sonderkonto“ handelt, lediglich eine entsprechende Bescheinigung des kontoführenden Kreditinstitutes erfüllen. Angemessen dürfte jedoch eine generelle Bestätigung des Kreditinstitutes sein, dass sämtliche Insolvenzkonten nur als „Sonderkonten“ geführt werden.

Autor
  • Dr. Mario Nawroth
    Dr. Mario Nawroth ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht. Sein Schwerpunkt liegt auf der Fortführung und Sanierung von Unternehmen aller Größenklassen.
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