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(Kleine) BRAO-Reform

Zustellung von Anwalt zu Anwalt: Bald (wieder) eine Berufspflicht 

In § 14 BORA ist geregelt, dass der Rechtsanwalt ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen hat. Wenn der Rechtsanwalt bei einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung die Mitwirkung verweigert, muss er dies dem Absender unverzüglich mitteilen.

Gelebte Praxis

Es war daher jahrzehntelange Praxis, Zustellung eines Kollegen (insbesondere im einstweiligen Verfügungsverfahren oder zur Vermeidung einer Verspätungsrüge im Zivilprozess) entgegenzunehmen. Dann kam das Jahr 2012: Ein Rechtsanwalt vertrat eine Verfügungsbeklagte in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren; einem Verfügungsantrag wurde mit Urteil vom 5.6.2012 stattgegeben. Die vollziehbare Ausfertigung des Urteils ging am 4.7.2012 beim Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers ein. Dieser übermittelte dem Rechtsanwalt am 5.7.2012 zur Wahrung der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO im Parteibetrieb das Urteil gegen Empfangsbekenntnis. Der Rechtsanwalt war unsicher, ob er das Empfangsbekenntnis erteilen dürfe. Entsprechend dem von ihm eingeholten Rat der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf klärte er seinen Mandanten darüber auf, dass ihm bei Erteilung des Empfangsbekenntnisses die Zahlung von rund 6000 Euro drohe und erläuterte die berufsrechtliche Situation. Der Mandant wies ihn an, an der Zustellung nicht mitzuwirken. Dieser Anweisung folgend verweigerte der Rechtsanwalt die Annahme des Schriftstücks und die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses. Der gegnerische Prozessbevollmächtigte konnte daher das Urteil nicht mehr fristgerecht vollziehen und verzichtete auf die daraus herrührenden Rechte.

Entscheidungen der Anwaltsgerichte 2014/2015

Das AnwG Düsseldorf (BeckRS 2014, 09899; dazu bereits Römermann auf lto.de) hat den Rechtsanwalt vom Vorwurf einer Berufspflichtverletzung wegen Verweigerung der Mitwirkung an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat der AnwGH Nordrhein-Westfalen (NJW 2015, 890) verworfen und die Revision zugelassen. 

Der BGH (BGH, Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15) bestätigte im Jahre 2015 diese Ansicht:  § 59b Abs. 2 BRAO enthalte keine den Grundsätzen des Vorbehalts sowie des Vorrangs des Gesetzes genügende Ermächtigungsgrundlage für die Schaffung einer Berufspflicht des Rechtsanwalts, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken. Ein Rechtsanwalt, der sich weigere, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO mitzuwirken, indem er kein Empfangsbekenntnis ausstellt, begehe keine ahndbare Berufspflichtverletzung. 

Gesetzesänderung 2017

Das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/762/76268.html) sieht nunmehr vor, dass der § 59b Abs. 2 in Nr. 8 BRAO geändert und um die Wörter „die Pflichten bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt“ ergänzt wird (vgl. BT-Drs. 18/9521).  

Es stand nach Ansicht des Gesetzgebers (a.a.O. S. 122) zu befürchten, dass in Anbetracht der BGH-Entscheidung Zustellungen von Anwalt zu Anwalt zukünftig erheblich erschwert werden. Aus anwaltlicher Sicht sind mit der Entscheidung zudem neue Haftungsfragen verbunden, da die Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht länger als sicherer Zustellweg anzusehen sein könnte. 

Um dem wirksam entgegensteuern zu können, ist § 59b Abs. 2 BRAO um eine Ermächtigungsgrundlage für die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer erweitert werden, auf deren Grundlage auch eine berufsrechtliche Mitwirkungspflicht bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt statuiert werden kann. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, das lange Zeit verbreitete Verständnis des § 14 BORA, nach dem dieser auch für Zustellungen von Anwalt zu Anwalt Geltung haben solle, (wieder) herzustellen. 

Eine entsprechende Änderung des § 14 BORA wurde bereits in der 3. Sitzung der 6. Satzungsversammlung am 21.11.2016 verabschiedet, ohne dass es damals eine Ermächtigungsgrundlage gegeben hat. Diese Änderungen wurde nunmehr in der 4. Sitzung der 6. Satzungsversammlung am 19.05.2017 nochmals verabschiedet, ist aber noch nicht in Kraft, wird aber nicht mehr lange auf sich warten lassen. 

Autor
  • Tim Günther
    Tim Günther berät in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Versicherungsrechts und vertritt Angehörige der freien Berufe in berufsrechtlichen Angelegenheiten.
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