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Love-Parade-Tragödie

Hintergründe zur Nichteröffnungsentscheidung des Landgerichts Duisburg im Love-Parade-Verfahren

Das Landgericht hat die Anklage nicht zugelassen, weil es nach der Überprüfung der langjährigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eine Verurteilung für unwahrscheinlich hält. Unter diesen Voraussetzungen darf nach den Regeln der Strafprozessordnung kein Verfahren stattfinden. Diese für die Öffentlichkeit teilweise unverständliche Entscheidung ist somit rechtlich korrekt.

Ein Strafprozess, der gegen einzelne Personen geführt wird, ist etwas anderes als z.B. ein Untersuchungsausschuss, in dem es primär darum geht, die Wahrheit zu ermitteln. Im Strafprozess geht es zwar auch um die Wahrheitsfindung – aber diese wird auf dem Rücken der Angeklagten ausgetragen. Dies soll Angeklagten nur zugemutet werden, wenn sie am Ende mit einiger Wahrscheinlichkeit schuldig gesprochen werden. Das Landgericht sieht hierfür keine Beweise. Es hat also verhindert, dass auf dem Rücken der Angeschuldigten ein öffentliches Rachebedürfnis befriedigt wird.

Warum hält das Landgericht Duisburg eine Verurteilung der Angeschuldigten für unwahrscheinlich?

Die Anklage der Staatsanwaltschaft fußt fast ausschließlich auf dem die Angeschuldigten belastenden Gutachten von Prof. Dr. Still, der als Experte für das Verhalten von Menschenströmen gilt. Das Gericht attestiert dem Gutachter der Staatsanwaltschaft in seinem Nichteröffnungsbeschluss die Verletzung fast aller denkbaren formalen Pflichten, die einen Sachverständigen treffen. Dazu zählen:

  • Verletzung der Pflicht zur Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Objektivität
  • Verletzung der Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung
  • Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen der fachlichen Beurteilung und zur nachvollziehbaren Begründung gefundener Ergebnisse
  • Verletzung der Pflicht zur Gewissenhaftigkeit und zur Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Sachverständigen

Das Landgericht weist außerdem das Gutachten als inhaltlich fehlerhaft zurück. Der Gutachter widerspricht sich an mehreren zentralen Stellen selbst. Aus dem Gutachten geht auch nicht hervor, dass eine angeblich fehlerhafte Planung der Veranstaltung überhaupt irgendetwas mit dem fürchterlichen Unglück zu tun hatte und das Unglück nicht vielmehr auf ganz andere Umstände zurückzuführen ist, z.B. fehlerhaft und planungswidrig eingesetzte Polizeiketten, die zu einem Menschenstau kurz vor der Katastrophe führten.

Im Übrigen ist im Ermittlungsverfahren klar geworden: Es gab niemals ein Planungsversagen, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet. Die Umsetzung der Planung war das Problem. Für diese Umsetzung waren aber die Angeschuldigten nicht in der Weise verantwortlich, wie es die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Ermittlungen zu beweisen versuchte.

Kann es wirklich sein, dass keiner schuld sein soll?

Aus der Entscheidung des Landgerichts folgt nicht, dass keiner Schuld an dem Unglück hat, sondern nur, dass den Angeklagten nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kein Vorwurf gemacht werden kann. Ob Dritte, z.B. Mitglieder der während der Veranstaltung eingesetzten Polizeiführung, verantwortlich zu machen wären, folgt aus dem Beschluss nicht. Schließlich sollte nicht vergessen werden: Manchmal passieren Unglücke, ohne dass einen Einzelnen Schuld trifft. Für viele ist das nicht nachvollziehbar. Es ist ein Zeichen des Archaischen, jedes Unglück automatisch einem konkreten Menschen zuschreiben zu müssen.

Rechtsanwalt Dr. Philip von der Meden, Römermann Rechtsanwälte AG, Hamburg
 

Foto: © Raimond Spekking / via Wikimedia Commons
Autor
  • Dr. Philip von der Meden
    Dr. Philip von der Meden ist Fachanwalt für Strafrecht und berät Unternehmen sowie Privatpersonen bei strafrechtlichen Problemstellungen. Er ist sowohl in der Präventivberatung als auch in der Verteidigung tätig. 
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