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Volker Römermann

Anmerkung zu BGH, Urteil vom 25.09.2014 4 StR 586/13 – Praxis droht die Umdeutung von Berufsrechtsverletzungen in Straftaten

Erschienen in: BB (Betriebs-Berater), 2014, 45, 2708, Verlag: Deutscher Fachverlag GmbH

Der Autor kritisiert die mangelnde Zusammenschau der einzelnen Rechtsgebiete. Der 4. Strafsenat ließ bei seiner Entscheidung die zivilrechtlichen Regelungen der §§ 4a, 4b RVG konsequent außer Acht.

Genügt eine Vereinbarung den Tatbestandsmerkmalen des § 4a RVG nicht, so ist die Folge nicht die Nichtigkeit, sondern der Anwalt kann die höhere Vergütung nur nicht durchsetzen, § 4b RVG.

In der vorliegenden Entscheidung leitet der 4. Strafsenat sogar strafrechtliche Folgen aus der Pflichtverletzung ab.

Diese Beurteilung zieht unabsehbare berufsrechtliche Folgewirkungen nach sich.