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Volker Römermann

Anmerkung zu BGH, Urteil vom 31.03.2016 – I ZR 88/15 (OLG Hamm) BGH: Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte

Erschienen in: GRUR Prax - Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 2016, 20, 464, Verlag: Verlag C.H.BECK oHG

Zum Sachverhalt: Die Patentanwaltskammer nimmt als Klägerin den Beklagten, der beruflich als Ingenieur tätig ist und für verschiedene Unternehmen als Vertreter Patente, Gebrauchsmuster und Marken anmeldet und für seine Dienste nach § 5 RDG wirbt, auf Unterlassung dieser Handlung in Anspruch.

Der BGH bestätigt richtigerweise das Urteil des OLG Hamm und erklärt, dass die Anmeldung gewerblicher Schutzrechte eine Rechtsdienstleistung gemäß § 2 RDG darstelle für die der Beklagte nicht die erforderliche Erlaubnis besitze.

Bei einer Rechtsdienstleistung nach § 2 RDG können nur fremde, jedoch nicht eigene Angelegenheit wahrgenommen werden. Von einer Fremdheit ist auszugehen, wenn die Tätigkeit nicht unmittelbar eigenen wirtschaftlichen Interessen dient.

Der Beklagte ist als Vertreter für Unternehmen, die die tatsächlichen Anmelder sind, aufgetreten. Aus diesem Grunde ist der Beklagte nicht selbst Inhaber des jeweiligen gewerblichen Schutzrechtes, sondern der jeweilige Anmelder. Daran ändert auch der Umstand, dass der Beklagte bei der Entwicklung des jeweiligen gewerblichen Schutzrechtes mitgewirkt hat, nichts. Durch die Anmeldung von Schutzrechten für Dritte, erklärt der Beklagte ausdrücklich, dass er seine daran bestehenden Rechte nicht wahrnehmen will.

Nach § 5 RDG sind Rechtsdienstleitung im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten erlaubt, soweit sie als Nebentätigkeit zum Berufs- oder Tätigkeitsfeld angesehen werden. Im vorliegenden Fall fehlt es jedoch an einem Zusammenhang zwischen der Tätigkeit als Entwicklungsingenieur und Anmelder.

Das Urteil zeigt, dass die Begriffsbestimmung der Rechtsdienstleistung noch nicht abschließend geklärt ist. Der BGH bedient sich mal wieder der Faustformel „ konkrete Subsumtion vs. schematische Rechtsanwendung“. Problemtisch dabei ist, dass jede Rechtsanwendung von einer Subsumtion abhängig ist.

Zumindest ist durch die Entscheidung geklärt, dass weder die Anmeldung, noch die Verteidigung gewerblicher Schutzrechte auf eine bloße schematische Anwendung beruht, vielmehr ist diese Tätigkeit den Patent- und Rechtsanwälte vorbehalten. Dies gilt jedoch nicht- wie bereits vom BVerfG festgestellt- für die Patentüberwachung. Zu bedenken ist, dass wenn bereits die Anmeldung einer rechtlichen Prüfung erfordert, so muss dies erst recht für die Abmahnung gelten.