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Volker Römermann

Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 12.01.2016 – 1 BvR 3102/13 - Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters

Erschienen in: ZIP (Zeitschrift für Wirtschaftsrecht), 2016, 7, 328-331, Verlag: RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Mit Beschluss des BVerfG vom 12.01.2016 wurde entschieden, dass der Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG und das Grundrecht auf Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

Der dem Beschluss zugrundeliegende Fall ist folgender: Eine deutsche Insolvenzverwaltersozietät ist in der Rechtsform einer GmbH organisiert. Diese beabsichtigt, als Unternehmen vom Insolvenzgericht bestellt zu werden. Die Aufnahme in die beim Insolvenzgericht geführte Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter wurde dem Unternehmen verweigert. Die erhobene Verfassungsbeschwerde war mittelbar gegen die den Entscheidungen zugrunde liegende Regelung in § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO gerichtet. Diese sieht nur die Bestellung natürlicher Personen zu Insolvenzverwaltern vor.

Der Ausschluss der persönlichen Haftung einer Kapitalgesellschaft, die anonymen Strukturen einer Verwalterkanzlei, Konkurrenzangst, oder die Angst an persönlichem Einfluss gegenüber einer Geschäftsführung zu verlieren – all dies seien Ängste und Befürchtungen der Entscheidungsbefürworter. Das BVerfG hob dagegen besonders die Sicherstellung einer effektiven gerichtlichen Aufsicht über den Insolvenzverwalter hervor. (Dessen Effektivität allerdings, auch nach Ansicht des BAKinso, zu Recht kritisch hinterfragt wird.)

Der Autor sah den Beschluss jedoch als Chance für das BVerfG, die antiquierten Strukturen in der Verwalterbestellung aufzulösen und das umzusetzen, was in der Praxis im Innenverhältnis seit Jahren gelebt wird und problemlos funktioniert. Diese Chance habe das BVerfG ungenutzt verstreichen lassen.