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Michael Fuhlrott

Anmerkung zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 1.8.2017, 3 Sa 864/16 - Unverschuldeter Rechtsirrtum des Arbeitgebers über ordnungsgemäße Stellungnahme des Betriebsrats im Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen

Erschienen in: EWiR (Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht), 2018, 2/2018, 59-60, Verlag: RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Der Autor kommentiert eine Entscheidung des LAG Düsseldorf zur Wirkung von Rechtsirrtümern des Arbeitgebers bei Massenentlassungen mit Hinblick auf die Beteiligung des  Betriebsrats. Das LAG entschied, dass der Arbeitgeber dann keine Verzugszinsen auf den nachzuzahlenden Annahmeverzugslohn zu zahlen hat, wenn er eine Äußerung des Betriebsrats am Ende des Konsultationsverfahrens irrtümlicherweise für hinreichend iSv § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG hielt und auf dieser Basis - unverschuldet - die Kündigungen vornahm.