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Volker Römermann

Anmerkung zu OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.02.2014 – 12 W 351/14 OLG Nürnberg - Die PartG mbB ist eine bloße Variante der Partnerschaft und keine eigene Rechtsform

Erschienen in: BB (Betriebs-Berater), 2014, 10, 534-535, Verlag: Verlag DFV Mediengruppe

Der Autor geht dabei zunächst auf das Grundproblem ein mit dem sich das OLG zu beschäftigen hatte. Fraglich war, ob die PartG und die PartG mbB verschiedene Rechtsformen darstellen. Dies verneinte das OLG unter Bezugnahme auf die Materialien zum Gesetzgebungsverfahren. Bei beiden handele es sich um Ausprägungen derselben Rechtsform. Nach Ansicht der Autors ergibt sich dieses Ergebnis auch schon aus der Gesetzessystematik und stellt seinen Ansatz dar. Des Weiteren setzt sich der Autor mit den Folgen dieses Beschlusses für die Praxis auseinander. Danach werde im Register unabhängig von der Wahl der Ausprägung die Bezeichnung Partnerschaft eingetragen.