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Michael Fuhlrott

BAG, Urteil vom 6.9.2017, 5 AZR 317/16 - Mindestlohnanspruch besteht unabhängig von der Quantität der Arbeitsleistung

Erschienen in: GWR (Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht), 2017, 24, 482, Verlag: Verlag C.H.BECK oHG

Das BAG hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine vereinbarte Leistungszulage auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar sei. Letztendlich wies das Gericht die Revision zurück, da die Beklagte den Anspruch der Klägerin auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt hatte. Die Beklagte zahlte der Klägerin die vereinbarte Leistungszulage auf ihren Lohn aus, welcher durch die Leistungszulage bei 8,52 € brutto pro Stunde lag. Damit hat die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung weiteren Geldes gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG. Das BAG hält damit für die Praxis fest: Leistungszulagen sind auf den Mindestlohn anrechenbar.