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Volker Römermann

Bestellung von Insolvenzverwaltern: Die verpasste Chance des BVerfG

Erschienen in: ZIP (Zeitschrift für Wirtschaftsrecht), 2006, 29, 1332-1339, Verlag: RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Der dem Beschluss zugrundeliegende Fall ist folgender: Eine deutsche Insolvenzverwaltersozietät ist in der Rechtsform einer GmbH organisiert. Diese beabsichtigt, als Unternehmen vom Insolvenzgericht bestellt zu werden. Die Aufnahme in die beim Insolvenzgericht geführte Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter wurde dem Unternehmen verweigert. Die erhobene Verfassungsbeschwerde war mittelbar gegen die den Entscheidungen zugrunde liegende Regelung in § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO gerichtet. Diese sieht nur die Bestellung natürlicher Personen zu Insolvenzverwaltern vor.

Der Ausschluss der persönlichen Haftung einer Kapitalgesellschaft, die anonymen Strukturen einer Verwalterkanzlei, Konkurrenzangst, oder die Angst an persönlichem Einfluss gegenüber einer Geschäftsführung zu verlieren – all dies seien Befürchtungen der Entscheidungsbefürworter. Das BVerfG hebe dagegen besonders die Sicherstellung einer effektiven gerichtlichen Aufsicht über den Insolvenzverwalter hervor. (Dessen Effektivität allerdings, auch nach Ansicht des BAKinso, zu Recht kritisch hinterfragt wird.)

Die „Praktiker-Lösung“ einer hinter die Kulisse gestellten GmbH, aus der heraus der Insolvenzverwalter seine Leistungen erbringt , in die er organisatorisch fest integriert ist und wo er nicht alles allein entscheidet, sondern zu seinem jeweiligen Prozentsatz an der Willensbeteiligung beteiligt ist, billige das BVerfG – wichtig sei dem Gericht nur der Insolvenzverwalter als „Ansprechpartner“.

Der Autor sah den Beschluss jedoch als Chance für das BVerfG, die antiquierten Strukturen in der Verwalterbestellung aufzulösen und das umzusetzen, was in der Praxis im Innenverhältnis seit Jahren gelebt wird und problemlos funktioniert. Diese Chance habe das BVerfG ungenutzt verstreichen lassen.