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Volker Römermann / Jan-Philipp Praß

Die Wirksamkeit von Change-of-Control-Klauseln im Insolvenzfall

Erschienen in: NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht, 2013, 33, 2644 – 2649 , Verlag: NWB Verlag

Change-of-Control-Klauseln sind mittlerweile Gegenstand vieler Verträge. Sie bezwecken die Erstreckung der Vertragsabschlussautonomie des Vertragspartners der Gesellschaft auf die gesamte Vertragslaufzeit.

Sie dienen der Verhinderung von Unternehmensübernahmen sowie der Absicherung, dass nach einer eventuellen Übernahme des Vertragspartners diesen ihre Geschäftsgeheimnisse zugänglich werden.

Vertragslösungsklauseln für den Insolvenzfall werden von der Rspr. grundsätzlich für unwirksam gehalten. Ob von dieser Rspr. auch Klauseln umfasst sind, die nicht formal an den Umstand der Insolvenz anknüpfen war unklar. Der § 225a Abs. 4 InsO enthält hierzu inzwischen eine ausdrückliche Regelung.

Die Autoren begutachten die neue Regelung innerhalb und außerhalb des Insolvenzplanverfahrens.