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Volker Römermann

OLG Brandenburg: „Kanzlei“ im Sozietätsnamen (Anmerkung zu OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.02.2016 - 7 W 129/15)

Erschienen in: 2016, 9, 208, Verlag:

Zwei Rechtsanwälte mit jeweils unterschiedlichem Kanzleisitz haben eine Eintragung als Partnerschaftsgesellschaft unter der Bezeichnung „Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei“ beantragt.

Nach dem OLG stellt diese Bezeichnung im Singular ersichtlich eine Irreführung über die geschäftlichen Verhältnisse, die für den Verkehrskreis wesentlich sind, dar. Demnach liege ein Verstoß gegen § 18 II HGB, der gemäß § 2 II Hs. 1 PartGG entsprechend anwendbar ist, vor.

Grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt nach § 27 BRAO eine Kanzlei unterhalten, in welcher er seinen Beruf ausübt und zu den Geschäftszeiten zu erreichen ist. Hierdurch ist die Führung mehrerer Kanzleien durch einen Anwalt ausgeschlossen.

Ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit unterschiedlichen Kanzleisitzen führt nicht dazu, dass eine (überörtliche) Kanzlei entstünde. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, dass bei überörtlichen Zusammenschlüssen eine Erkennbarkeit darüber besteht, welcher Anwalt in welcher Kanzlei tätig ist, sodass nicht der Eindruck erweckt wird, dass ein Rechtsanwalt mehrere Kanzleien unterhalten würde.

Der Begriff der Kanzlei wird seit jeher immer wieder diskutiert, daran hat auch die Einführung des § 5 BORA nichts geändert.

Das OLG Brandenburg verkennt bei seiner Entscheidung, dass das Wort „Kanzlei“ viele Deutungen zulässt. Vor allem bei überörtlichen Kanzleien, die als GmbH oder AG organsiert sind, ist es an der juristischen Person, die Kanzleipflicht einzuhalten. Diese bezieht sich gerade nicht auf die einzelnen natürlichen Personen. Des Weiteren versteht der jeweils angesprochene Verkehrskreis im Zweifel unter dem Begriff Kanzlei die Sozietät selbst.

Das OLG lässt die Frage, wie mit dem Ausdruck „Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei“ umzugehen ist, offen.